Obama schwört US-Verwaltung auf Offenheit und Transparenz ein

Kurz nach seiner Vereidigung hat der neue US-Präsident Barack Obama begonnen, seine Versprechen für einen offeneren Regierungsstil in Form von "Open Government" in die Tat umzusetzen. So hat das Pressebüro des Weißen Hauses einen Tag nach der Amtseinführung zwei Vermerke verschickt, mit denen der Demokrat die Verwaltung auf mehr Offenheit und Transparenz sowie auf eine stärkere Beachtung des Informationsfreiheitsgesetzes der Vereinigten Staaten einschwört.
Zu "Open Government" verspricht Obama, dass sein Kabinett einen "bislang nicht erreichten Grad an Offenheit" anstrebe. "Wir werden gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen der Öffentlichkeit sicherzustellen und ein System der Transparenz, der öffentlichen Beteiligung und der Zusammenarbeit zu etablieren." Dies werde die Demokratie stärken und die Effizienz sowie die Effektivität der Regierung vorantreiben. Konkret sollten Informationen rund um das Handeln des Kabinetts und der Verwaltung rasch in Formen publik gemacht werden, in denen sie die Öffentlichkeit einfach finden und nutzen könne. Dabei setzt der Demokrat vor allem auf das Internet. Neue Technologien sollten auch eingesetzt werden, um die Möglichkeiten für Bürger zu verbessern, Kommentare abzugeben oder ihr Wissen in Entscheidungen mit einfließen zu lassen. [...]
Obama betont, dass der Freedom of Information Act (FOIA) künftig unter der klaren Voraussetzung anzuwenden sei, dass "im Zweifel die Offenheit Vorrang hat". Die Regierung sollte Akten oder Daten nicht nur aus dem Grund geheim halten, dass durch eine Veröffentlichung Verwaltungsmitarbeiter in ein schlechtes Licht gerückt und Fehler offenbar werden könnten. Die neu entdeckte Offenheit bedeute auch, dass Behörden Informationen mit Hilfe "moderner Technik" von sich aus der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen hätten. Anderslautende Anordnungen und Berichte der Bush-Regierung zum Stand der Informationsfreiheit seien zu überprüfen.
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Quelle: heise online