Freitag, 19. Juni 2009

Nationale Offensive gönnt sich weiter Lächerlichkeiten!

Am 12.6 versammelten sich rund 50 Demonstranten auf dem Marktplatz in Ratzeburg, um gegen die Entwicklung der Neonaziszene in Ratzeburg und die Behandlung von linken Jugendverbänden durch die Stadtverwaltung zu protestieren. Dabei wurde ein Transparent mit der Forderung nach linken Freiräumen quer über die Treppe des alten Kreishauses gespannt, um den Eingang symbolisch zu blockieren.

Desweiteren wurden von mehreren Protestierenden Flugblätter an Geschäfte und Passanten verteilt, die über die Zustände in Ratzeburg und die Gefahr, die von den Neonazis ausgeht, informieren sollen. Hintergrund der Aktion waren die erst kürzlich geschehene, von der Öffentlichkeit und Politik völlig unbeachtete Gründung eines offiziellen Treffpunktes für Neonazis und Rechtsextremisten in Ratzeburg.

Weiterhin wurde der ['solid]-Linksjugend Ratzeburg trotz mehrer offizieller Anfragen ein von der Stadt zur Verfügung zu stellender Raum bisher verwehrt. Dass dabei Anträge sogar von zuständigen Stadtverwaltungsmitarbeitern weggeworfen wurden, statt diese an den Stadtrat weiterzuleiten, ist mehr als katastrophal und steht im krassen Gegensatz zu dem bestehenden Gleichstellungsrecht für politische Verbände in städtischen Räumlichkeiten. Dazu sagte eine Anwesende: "Es kann nicht sein, dass die Nazis hier ungestört Freiräume in unserer Stadt errichten können, während antifaschistische und demokratische Gruppierungen von der Stadt derartig schikaniert und vor den Kopf gestoßen werden. Das ist für mich einfach unverständlich und meiner Meinung nach sollten da bei jedem Mitmenschen die Alarmglocken schrillen."

Mehrere Jugendverbände und politische Organisationen im Kreis, darunter die Partei Die Linke, ['solid]-Verbände Schwarzenbek und Ratzeburg und Antifaschistische Aktionen des Kreises haben angekündigt, auch weiterhin konsequent und öffentlich auf das Naziproblem in Ratzeburg und die katastrophalen Missstände in der Stadtpolitik aufmerksam zu machen."

Dienstag, 9. Juni 2009

Linksjugend Ratzeburg fordert linke Freiräume!

Am 12. Juni 2009 findet auf dem Ratzeburger Marktplatz um 15:30 Uhr eine Protestkundgebung gegen die Zustände in Ratzeburg im Bezug auf die Entwicklung der Naziszene und dem Umgang mit linken Jugendverbänden statt.

Der rechte Rand in RZ

Die Entwicklung der Naziszene in Ratzeburg ist durchaus erschreckend. Von der Politik unbeachtet haben die Faschisten offiziell eine „NS-Haus“-Gründung in der Ratzeburger Innenstadt (Schmiedestraße 4) bekanntgegeben. Dieses soll als Anlaufstelle für „volkstreue Deutsche“, also als Treffpunkt für Alt- und Jungnazis und deren Gefolgschaften und Sympathisanten dienen.

Die Gefahr, die dadurch für die Umgebung des Gebäudes entsteht, ist dabei mehr als klar: Gewalttaten und Provokationen gegenüber allen Mitmenschen, besonders Andersdenkenden und -aussehenden, welche sich von diesem Punkt aus formieren und organisieren, sind genauso zu erwarten wie die nach einiger Zeit auftretende Akzeptanz solcher faschistoiden Einrichtungen und ihre Implementierung ins „gewöhnliche“ Stadtbild und somit der Gesellschaft.

Dabei rühren diese Ängste nicht von ungefähr her, denn im Jahre 2007 kam es in Ratzeburg bereits zu einem politisch-motivierten Übergriff auf mehrere junge Menschen, bei denen ein Student durch einen Angriff mit einer Holzlatte seine Sehkraft auf einem Auge einbüßen musste.
Hier wurde die politische Motivation der Tat von Polizei und Stadtbehörden zuerst öffentlich verneint, später auf Nachdruck durch politische Organisationen dann doch zugegeben.

Unter anderem diese Gewalttat und auch der von Nazis aus unserem Kreis verübte Brandanschlag in Mölln 1992, bei dem die 51jährige Bahide Arslan, ihre 10jährige Enkelin Yeliz und die 14jährige Ayse Yilmaz verbrannten, sind klare Beweise dafür, dass Nazis den öffentlichen Frieden und die Leben aller Mitmenschen gefährden und somit kein Platz in der Mitte Ratzeburgs haben sollten und dürfen!

Der Plan der Etablierung eines NS-Hauses und somit einer festen braunen Szene ist im Keim zu ersticken und darf in keinster Weise unsere Zukunft beeinflussen, indem wir den Nazis Freiräume zugestehen und sie in Frieden lassen!

Die Farce um die Räume

Im Gegensatz zu der lokalen Naziszene und ihrer Organisation über private Eigentumsgebäude steht die [’solid]-Linksjugend Ratzeburg weiterhin ohne feste Räumlichkeiten da. Die Stadt Ratzeburg verweigert der Organisation immer noch Räumlichkeiten, trotz des Gleichstellungsgebotes in der Ratzeburger Stadtpolitik, welches durch diese totale Verweigerung gegenüber basisdemokratischen, linksgerichteten Jugendverbänden einfach missachtet wird.

Dabei wurden von der [’solid] bereits Anträge für Räume gestellt. Im nachhinein wurde gar bekannt, dass die Beamten, welche den Antrag entgegengenommen hatten, diesen nicht wie gebeten an die zuständingen Politiker weiterleiteten, sondern direkt in den Müll warfen, aus der Überzeugung, dass er sowieso in der Stadtratssitzung nicht durchkommen würde.

Das diese Zustände katastrophale Folgen für Ratzeburg und den Kreis haben können, wird nirgends erwähnt und konsequent missachtet, die Gefahr ausgehend von den Neofaschisten von einem Großteil der lokalen Politiker übergangen und die Entfaltung von Jugendpolitik und Entwicklung einer solidarischen, emanzipatorischen und alternativen Gemeinschaft und Politik im Kreis behindert.

Deswegen wollen wir gemeinsam am 12. Juni diese Missstände öffentlich machen und die Bewohner Ratzeburgs darüber informieren, damit alle mitbekommen, was um sie herum alles falsch läuft und wo Widerstand zur grundlegenden Pflicht wird!

Wir rufen hiermit zum Protest gegen die bestehenden Verhältnisse hier auf! Kommt zahlreich und laut nach Ratzeburg und zeigt euren Unmut über diese armseligen Zustände!

Kein Fussbreit den Faschisten, die „Nationale Offensive“ mit allen Mitteln bekämpfen!

Gemeinsam für linke Freiräume und Entfaltung alternativer Ideen streiten!

Für eine emanzipatorische, alternative und solidarische Gemeinschaft überall!

Dienstag, 2. Juni 2009

 
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