Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen

Vertreter der Opposition haben den Regierungsentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht zur Terrorabwehr scharf kritisiert. Jörg van Essen von der FDP-Fraktion warnte bei der 1. Lesung des Vorhabens im Bundestag am heutigen Donnerstag vor einer reinen "Symbolgesetzgebung" in einem "Graubereich", mit der die Verfassung weiter ausgetestet werde. Ulla Jelpke von den Linken sprach von einem "uferlosen Anti-Terrorsystem" mobil zu machen. Die große Koalition wolle eindeutig bereits eine reine Gesinnung bestrafen. Für den Grünen Wolfgang Wieland gehen die Pläne "in Richtung Feindstrafrecht".

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, die den Kabinettsentwurf zur Beschleunigung des Verfahrens selbst noch einmal ins Parlament eingebracht haben, wollen lange Haftstrafen unter anderem für den vorsätzlichen Besuch von Terrorcamps und die Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet einführen. Dies sei ein Schritt weg vom Schuldstrafrecht, meint Wieland. Wer schon das erste Herunterladen extremistischer Materialien aus dem Internet bestrafen wolle, handle nach einer Art Guantanamo-Logik.

Der Liberale Van Essen warnte, die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus dürfe nicht dazu führen, "verfassungsfragwürdige Gesetze zu verabschieden". Der Gesetzgeber könne es den Staatsanwaltschaften nicht zumuten, Verdächtigen eine reine Absicht bei Androhungen hoher Freiheitsstrafen nachzuweisen. Jelpke kündigte den Widerstand der Linken gegen die Initiative an, mit der Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten würden.

Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker.

Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten. Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden. Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten "juristischen Neulands" schützen müsse. Dabei seien aber die rechtsstaatlichen Grundsätze zu wahren. Strafbar werden solle daher nur die Verknüpfung einer objektiven Tat mit einer subjektiven Vorsatzkomponente. Wer sich die Chemieseiten bei Wikipedia anschaue, sei außen vor. Anders ist der Fall laut der SPD-Politikerin gelagert, wenn jemand zu bestimmten terroristischen Anschlägen aufrufe und daneben Bausätze für Sprengstoffe veröffentliche.

Schon heute würden Vorbereitungshandlungen etwa für einen Angriffskrieg oder "ein hochverräterisches Unternehmen" unter Strafe stehen, verteidigte auch Jürgen Gehb im Namen der Union den Entwurf. Es handle sich zwar um eine verfassungsrechtlich "auf Kante genähte Regelung" wie bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Der Gesetzgeber dürfe aber "doch nicht aus dem Angst vor dem Tode Selbstmord begehen". Mit der Initiative würde zudem ein Europarats-Übereinkommen zur Terrorbekämpfung umgesetzt, sodass es auch internationale Verpflichtungen gäbe. Über das weitere Vorgehen wollen die Parlamentarier nach einer Anhörung im Rechtsausschuss entscheiden.

Quelle : heise.de

"Gebt uns die K4 zurück!

Am Dienstag wurde das soziale Zentrum, das seit Anfang des Jahres in der Kurze Straße 4 bestand, von Polizei und Hausverwaltung geräumt. Die Interessen von ImmobilienspekulantInnen wurden dabei über jene der vielen verschiedenen Menschen gestzt, die ein solches Zentrum nutzen wollten oder dies bereits taten. Die K4 sollte Raum bieten für Menschen aus unterschiedlichsten Schichten und vielfältige Aktionen waren geplant. Eine öffentliche Volksküche war für Mittwoch geplant und konnte so nicht mehr statt finden. Jugengruppen haben einen Treffpunkt für ihre Tätigkeiten verloren und eine Gruppe von Sportinteressierten ebenfalls. Auch das kollektive Wohnprojekt, das sich um die Instandsetzung der Wohnung kümmerte und dafür sorgte, dass die K4 immer für alle offen stand, musste weichen - nur damit die Wohnungen wieder leer stehen. Die Kurze Straße 4 ist nun wieder eines von vielen Häusern seiner Art. Es wird nicht genutzt, sondern stellt nur einen Wert in irgendwelchen Büchern dar. Wir aber sind der Meinung, dass der Zweck von Häusern ein anderer ist, als über Jahre ungenutzt zu bleiben. Wir haben die Kraft und den Willen, ein soziales Zentrum zu schaffen und zu betreiben - und dass solch ein Zentrum nötig ist hat uns der letzte Monat gezeigt, in dem der K4 viel Interesse von unterschiedlichsten Menschen entgegengebracht wurde.

Deswegen treffen wir uns am Samstag dem 31.1. um 14:00 am Südermarkt um solch einen Ort einzufordern."

TERMINE VON -DIE LINKE-

07.02.2009
Infostand in Mölln, vor Hertie von 10 - 12 Uhr
Termin: 07.02.2009
Ort: Mölln, vor Hertie
Uhrzeit: 10.00 - 12.00 Uhr


19.02.2009
Film und Disskussionsabend in Lauenburg,
Film: Rentenangst ca. 45 Min. (SR)
Der Kampf um die Altersversorgung
Termin: 19.02.2009
Ort: 21481 Lauenburg, Ristorante Ponte Vechi, Büchener Weg 9
Uhrzeit: 19.00 Uhr


21.02.2009
Infostand in Schwarzenbek, Wochenmarkt von 10 - 12 Uhr
Termin: 21.02.2009
Ort: Schwarzenbek Wochenmarkt
Uhrzeit: 10.00 - 12.00 Uhr


25.02.2009
Film und Disskussionsabend zur Bahnprivatisierung
Film: Bahn unter`m Hammer
Termin: 25.02.2009
Ort: 21493 Schwarzenbek, Schröder's Hotel, Compestraße 6
Uhrzeit: 19.00 Uhr

Das treffen diese Woche wird von Donnerstag auf Mittwoch verschoben.
Uhrzeit und Ort wie üblich

Obama schwört US-Verwaltung auf Offenheit und Transparenz ein

Kurz nach seiner Vereidigung hat der neue US-Präsident Barack Obama begonnen, seine Versprechen für einen offeneren Regierungsstil in Form von "Open Government" in die Tat umzusetzen. So hat das Pressebüro des Weißen Hauses einen Tag nach der Amtseinführung zwei Vermerke verschickt, mit denen der Demokrat die Verwaltung auf mehr Offenheit und Transparenz sowie auf eine stärkere Beachtung des Informationsfreiheitsgesetzes der Vereinigten Staaten einschwört.
Zu "Open Government" verspricht Obama, dass sein Kabinett einen "bislang nicht erreichten Grad an Offenheit" anstrebe. "Wir werden gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen der Öffentlichkeit sicherzustellen und ein System der Transparenz, der öffentlichen Beteiligung und der Zusammenarbeit zu etablieren." Dies werde die Demokratie stärken und die Effizienz sowie die Effektivität der Regierung vorantreiben. Konkret sollten Informationen rund um das Handeln des Kabinetts und der Verwaltung rasch in Formen publik gemacht werden, in denen sie die Öffentlichkeit einfach finden und nutzen könne. Dabei setzt der Demokrat vor allem auf das Internet. Neue Technologien sollten auch eingesetzt werden, um die Möglichkeiten für Bürger zu verbessern, Kommentare abzugeben oder ihr Wissen in Entscheidungen mit einfließen zu lassen. [...]
Obama betont, dass der Freedom of Information Act (FOIA) künftig unter der klaren Voraussetzung anzuwenden sei, dass "im Zweifel die Offenheit Vorrang hat". Die Regierung sollte Akten oder Daten nicht nur aus dem Grund geheim halten, dass durch eine Veröffentlichung Verwaltungsmitarbeiter in ein schlechtes Licht gerückt und Fehler offenbar werden könnten. Die neu entdeckte Offenheit bedeute auch, dass Behörden Informationen mit Hilfe "moderner Technik" von sich aus der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen hätten. Anderslautende Anordnungen und Berichte der Bush-Regierung zum Stand der Informationsfreiheit seien zu überprüfen.
[...]

Quelle: heise online

2008-2009 Petition zum Stopp von Softwarepatenten in Europa

Das gegenwärtige System der Patentierung wird missbraucht, um den Wettbewerb zu Gunsten Weniger einzuschränken und verhindert Innovationen. Ein Software-Markt ist ohne Patente wirkungsvoller und ein freier Wettbewerb zwingt die Marktteilnehmer zur Innovation.

http://stopsoftwarepatents.eu/

Kein Fussbreit den Faschisten!

Die völkische Studentenverbindung Hamburger BurschenschaftGermania veranstaltet am Samstag einen Reichsgründungskommers, bei dem der beliebte NPD-Redner Dr. Björn Clemens reden wird. Erst vor wenigen Wochenbekam die Hamburger Burschenschaft Germania wegen ihrer rechten Gesinnung ein Hausverbot im Hamburger Logenhaus. Der eigentliche Skandalist jedoch, dass seit 2005 der Erste Vorsitzende der Alten Herren derGermanen ein hoher Hamburger Beamter ist. Götz Noack ist stellvertretenderVorsteher des Finanzamtes Hamburg-Nord.Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft daher zu einer antifaschistischenKundgebung auf:
Samstag, d. 17. Januar 2009, 19 Uhr
ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNG
Kein Reichsgründungskommers in Hamburg!Schluss mit den Nazi-Veranstaltungen im Germanenhaus!

Ort: Höhe Sierichstraße 23
Wir fordern:Kein Reichsgründungskommers!Schluss mit den Nazi-Veranstaltungen im Germanenhaus!Vollständige Aufdeckung der Kooperation von Neonazis, Konservatismus undHamburger Establishment!Schluss mit der Finanzierung der Burschenschaft Germania durch Steuergelder!

Kommt zur Kundgebung!
Kein Fussbreit den Faschisten!

http://www.keine-stimme-den-nazis.org/

POLITISCHE JUGEND

MACH-MIT-AG

Wir begrüßen den Versuch der Einführung eines Kinder-Jugend-Beirates in Schwarzenbek!
Da es wichtig ist, dass auch Kinder und Jugendliche, die größtenteils noch nicht wahlberechtigt sind, ihre Meinung wenigstens äußern und einbringen können und dürfen!
Momentan befindet sich die Arbeitsgruppe im theoretischen und praktischen Aufbau.
Das nächste TREFFEN findet am 11.2.09 im Rathaus (Clubraum) um 18.00 statt.

Die Linksjugend ['solid] wird diese Vorhaben unterstützen.

FINANZ-CASINO SCHLIEßEN!

DEMONSTRATION AM 12.2.09 UM 16.30
(Gewerkschaftshaus Gänsemarkt, Hamburg)


Die Finanzmärkte regulieren.
Der globale Finanzkapitalismus ist erodiert. Der Neoli-beralismus ist weltweit gescheitert. Jetzt: Öffentliche Kontrolle ausbauen, riskante Finanzprodukte verbieten, Spekulationssteuer einführen, Steueroasen trocken legen ...
In die Zukunft investieren.
Öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur sind in kata-strophalem Zustand. Jetzt: Kitas, Schulen und Hochschulen sanieren, Krankenhäuser modernisie-ren, den Hafen zukunftsfest machen, den Sozialwohnungsbau verdoppeln, …
Armut bekämpfen und Kaufkraft stärken.
Fehlende Binnennachfrage und Exportabhängigkeit verschärfen die Krise. Reichtum und Armut wachsen. Jetzt: Löhne deutlich steigern, Mindestlohn durchsetzen, Hartz IV erhöhen, Bildungsgebühren ab-schaffen, Mittagessen + Lernmittel kostenlos abgeben, Tarifverträge sichern, …
Arbeit schaffen und qualifizieren.
Die Facharbeiterlücke und fantasielose Arbeits-förderung schwächen die Wirtschaft und die Perspektive von Erwerbslosen. Jetzt: Eine gewaltige Arbeitsmarkt- und Weiterbildungsoffensive starten, Ein-Euro-Jobs durch wirk-same sozialversicherte Maßnahmen ersetzen, Fachkräftelücke schließen, …