Montag, 3. November 2008


Die Gewinner der diesjährigen BigBrotherAwards stehen fest. In sieben Kategorien wurde ausgezeichnet, wer sich im vergangenen Jahr in besonderer Weise für den Abbau der Privatsphäre verdient gemacht hatte. Der Publikumspreis ging mit deutlichem Abstand an den Europäischen Ministerrat.
Die durch die Verleihung erkennbaren Tendenzen sind erschreckend: Der Rückblick auf ein Jahr an Unverfrorenheit und Ignoranz gegenüber bürgerlichen Grundrechten lässt Schlimmes erahnen. Mit rasantem Tempo wird in Wirtschaft und Politik Fahrt in Richtung "Großer Bruder" aufgenommen, teils aus Inkompetenz, teils aus Ignoranz.

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, zu den preisgekrönten Vorkommnissen: "Es ist traurig, dass diese Fälle leider eher die Regel als die Ausnahme sind. Völlig unnötigerweise werden hier wichtige Grundlagen unserer demokratischen Gemeinschaft mit Füßen getreten. Die Auswirkungen dieser Vorfälle sind für den Einzelnen leider oft erst bemerkbar, wenn es schon zu spät ist, sich dagegen zu wehren."

Seit 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Institutionen vergeben, die das persönliche Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre missachten oder die Überwachung und Kontrolle von Personen oder von Personengruppen fördern. In Deutschland ist der Bielefelder Verein FoeBuD Organisator dieses Negativpreises und wurde für sein Engagement für die Bürgerrechte mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen sind Eckbausteine unserer Demokratie. Eine Einschränkung oder Wegnahme gefährdet unseren demokratischen Rechtsstaat. Ein Mensch, dem informationelle Selbstbestimmung vorenthalten wird ist leichtes Opfer für Manipulation und Machtmissbrauch – sein Verhalten verändert sich. Der stets präsente Druck der Überwachung fordert repressiv zivilen Gehorsam und Anpassung - das Gegenteil einer Demokratie.

 
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