Donnerstag, 27. November 2008
INFOSTAND
Diesen Samstag (29.11) wird esauf dem Schwarzenbeker Marktplatz einen Infostand der ['solid] Schwarzenbek und Ratzeburg geben!
Mittwoch, 12. November 2008
Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
Der Bundestag hat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Mehrheit der großen Koalition in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit trotz massiver Kritik selbst aus Ermittlerkreisen und entgegen der Stimmen der Opposition umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bis zuletzt besonders kontrovers war die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme. Sie wird gemäß dem Kompromiss von Union und SPD sowie den darauf basierenden Änderungen des Innenausschusses zunächst bis 2020 erteilt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Präsident die Maßnahme ohne richterliche Genehmigung anordnen.
Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.
"Wir werden ein deutsches FBI bekommen und eine Polizei, die zugleich ihr eigener Geheimdienst ist", warnte der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. Durch Überzentralisierung entstehe eine Monsterbehörde ohne parlamentarische Kontrolle. Hauptproblem sei, dass die Arbeit des BKA immer weiter in den Geheimbereich verlegt werde, was zu einer "entfesselten" Polizei führe. Dem Vorhaben liege eine falsche Sicherheitsphilosophie zugrunde. Von ihm gehe das "verheerende Signal an die Länder" aus, "der Bund macht das jetzt". Ulla Jelpke bemängelte für die Linken, dass die "oberflächlichen Änderungen" der Koalition nicht darüber hinwegtäuschen können, dass dem Gesetz der Atem eines Obrigkeitsstaates anhänge. Der ganze Komplex heimlicher Bespitzelungsmaßnahmen werde dem BKA weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts ausgehändigt. Dies sei ein "gefährlicher Schritt in den Überwachungsstaat".
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mahnte ein Ende von Kampagnen an, "unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass es bei jungen Leuten so ankommt, als sei es die Stasi". Die Polizei habe die Aufgabe, falls möglich, Straftaten zu verhindern. Dafür müsse sie versuchen, die Kommunikation, die Verbrechen vorhergeht, heimlich abzufangen. Insofern "schaffen wir nicht neue Befugnisse, sondern reagieren auf technische Entwicklungen." Zugleich ging der CDU-Politiker davon aus, dass "alle Länder" Kompetenzen wie für Online-Razzien bräuchten und diese nun nach und nach bekämen. Dies führte Schäuble zu dem Schluss zurück, dass sie dem BKA nicht zu verwehren seien. Der Minister hatte vorab bereits versichert, dass das Projekt "zu hundert Prozent" dem Grundgesetz entspreche.
Vertreter der Grünen hatten am Mittag gemeinsam mit der Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in der Nähe des Reichstags gegen die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs demonstriert. Drei Aktivisten, die während der Lesung im Bundestag auf der Besuchertribüne Plakate mit der Aufschrift "BKA-Gesetz gefährdet die Demokratie" hoch hielten, wurden vorübergehend in Sicherheitsgewahrsam genommen.
Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.
"Wir werden ein deutsches FBI bekommen und eine Polizei, die zugleich ihr eigener Geheimdienst ist", warnte der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. Durch Überzentralisierung entstehe eine Monsterbehörde ohne parlamentarische Kontrolle. Hauptproblem sei, dass die Arbeit des BKA immer weiter in den Geheimbereich verlegt werde, was zu einer "entfesselten" Polizei führe. Dem Vorhaben liege eine falsche Sicherheitsphilosophie zugrunde. Von ihm gehe das "verheerende Signal an die Länder" aus, "der Bund macht das jetzt". Ulla Jelpke bemängelte für die Linken, dass die "oberflächlichen Änderungen" der Koalition nicht darüber hinwegtäuschen können, dass dem Gesetz der Atem eines Obrigkeitsstaates anhänge. Der ganze Komplex heimlicher Bespitzelungsmaßnahmen werde dem BKA weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts ausgehändigt. Dies sei ein "gefährlicher Schritt in den Überwachungsstaat".
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mahnte ein Ende von Kampagnen an, "unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass es bei jungen Leuten so ankommt, als sei es die Stasi". Die Polizei habe die Aufgabe, falls möglich, Straftaten zu verhindern. Dafür müsse sie versuchen, die Kommunikation, die Verbrechen vorhergeht, heimlich abzufangen. Insofern "schaffen wir nicht neue Befugnisse, sondern reagieren auf technische Entwicklungen." Zugleich ging der CDU-Politiker davon aus, dass "alle Länder" Kompetenzen wie für Online-Razzien bräuchten und diese nun nach und nach bekämen. Dies führte Schäuble zu dem Schluss zurück, dass sie dem BKA nicht zu verwehren seien. Der Minister hatte vorab bereits versichert, dass das Projekt "zu hundert Prozent" dem Grundgesetz entspreche.
Vertreter der Grünen hatten am Mittag gemeinsam mit der Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in der Nähe des Reichstags gegen die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs demonstriert. Drei Aktivisten, die während der Lesung im Bundestag auf der Besuchertribüne Plakate mit der Aufschrift "BKA-Gesetz gefährdet die Demokratie" hoch hielten, wurden vorübergehend in Sicherheitsgewahrsam genommen.
Give One Get One
OLPC-Notebook kommt nach Europa.
Ab dem 17. November wird das Projekt One Laptop per Child (OLPC) sein Notebook XO über Amazon in den USA und zum ersten Mal auch in Europa vertreiben.
Dazu können Amazon-Kunden zum Weihnachtsgeschäft an der Aktion "Give One Get One" teilnehmen, bei der Käufer zwei Geräte bezahlen und eines davon an Kinder in der dritten Welt spenden.
Die Aktion wird laut dem unabhängigen News-Blog OLPC News in allen Mitgliedsstaaten der EU sowie in Russland, in der Türkei und in der Schweiz laufen. Der Kauf zweier Geräte soll rund 400 US-Dollar (umgerechnet etwa 313 Euro) kosten.
Ziel des OLPC-Projekts ist es, Kindern in Entwicklungsländern einen tragbaren Computer zu stellen. Der Vertrieb der XO-Notebooks läuft üblicherweise über Regierungen und regierungsnahe Organisationen ab, die für Schüler in ihrem Land Geräte bei der Initiative bestellen können. Zu den am OLPC-Projekt teilnehmenden Ländern gehören inzwischen unter anderem Uruguay, Peru, Kolumbien und Ghana.
Privatpersonen können – von der Aktion "Give One Get One" abgesehen – keine XOs kaufen; dennoch war die Nachfrage seit der ersten OLPC-Präsentation anno 2005 hoch. Diese dürfte etliche Notebook-Hersteller mit dazu inspiriert haben, günstige Mini-Notebooks zu produzieren, die seit Ende 2007 als Netbooks Einzug in den Markt gehalten haben.
Ab dem 17. November wird das Projekt One Laptop per Child (OLPC) sein Notebook XO über Amazon in den USA und zum ersten Mal auch in Europa vertreiben.
Dazu können Amazon-Kunden zum Weihnachtsgeschäft an der Aktion "Give One Get One" teilnehmen, bei der Käufer zwei Geräte bezahlen und eines davon an Kinder in der dritten Welt spenden.
Die Aktion wird laut dem unabhängigen News-Blog OLPC News in allen Mitgliedsstaaten der EU sowie in Russland, in der Türkei und in der Schweiz laufen. Der Kauf zweier Geräte soll rund 400 US-Dollar (umgerechnet etwa 313 Euro) kosten.
Ziel des OLPC-Projekts ist es, Kindern in Entwicklungsländern einen tragbaren Computer zu stellen. Der Vertrieb der XO-Notebooks läuft üblicherweise über Regierungen und regierungsnahe Organisationen ab, die für Schüler in ihrem Land Geräte bei der Initiative bestellen können. Zu den am OLPC-Projekt teilnehmenden Ländern gehören inzwischen unter anderem Uruguay, Peru, Kolumbien und Ghana.
Privatpersonen können – von der Aktion "Give One Get One" abgesehen – keine XOs kaufen; dennoch war die Nachfrage seit der ersten OLPC-Präsentation anno 2005 hoch. Diese dürfte etliche Notebook-Hersteller mit dazu inspiriert haben, günstige Mini-Notebooks zu produzieren, die seit Ende 2007 als Netbooks Einzug in den Markt gehalten haben.
2. Ortsgruppe im KREIS!
Zweiter Ortsverband von solid im Kreis gegründet
Nach Schwarzenbek wurde jetzt in Ratzeburg der nächste Ortsverband von solid gegründet.
solid-ratzeburg@gmx.de
Über zukünftige Zusammenarbeit werden wir euch noch informieren!!!!
Nach Schwarzenbek wurde jetzt in Ratzeburg der nächste Ortsverband von solid gegründet.
solid-ratzeburg@gmx.de
Über zukünftige Zusammenarbeit werden wir euch noch informieren!!!!
NEUE TERMINE
12.11.2008
Die Linke Kreistagsfraktion bietet Bürgersprechstunde an
Termin: 12.11.2008 Ort: Ratzeburg, Altes Kreishaus am Markt, Zimmer 13Uhrzeit: 18.00 - 19.00 Uhr
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14.11.2008
Vorstandssitzung
Termin: 14.11.2008 Ort: Mölln, Paddy`s Irish Pub, Schmilauerstr. 8Uhrzeit: 19.00 Uhr
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08.12.2008
Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Herbert Schui, Bundestagsfraktion DIE LINKE:
ÖPP = Öffentliche Private Partnerschaft Vortrag mit anschließender Diskussion
Termin: 08.12.2008 Ort: Mölln, Quellenhof, Hindenburgstr. 16Uhrzeit: 19.30 Uhr
Die Linke Kreistagsfraktion bietet Bürgersprechstunde an
Termin: 12.11.2008 Ort: Ratzeburg, Altes Kreishaus am Markt, Zimmer 13Uhrzeit: 18.00 - 19.00 Uhr
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14.11.2008
Vorstandssitzung
Termin: 14.11.2008 Ort: Mölln, Paddy`s Irish Pub, Schmilauerstr. 8Uhrzeit: 19.00 Uhr
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08.12.2008
Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Herbert Schui, Bundestagsfraktion DIE LINKE:
ÖPP = Öffentliche Private Partnerschaft Vortrag mit anschließender Diskussion
Termin: 08.12.2008 Ort: Mölln, Quellenhof, Hindenburgstr. 16Uhrzeit: 19.30 Uhr
Sonntag, 9. November 2008
ATOMAUSSTIEG: SOFORT UND ÜBERALL!
Der Trafo-Brand des Geesthachter Atomkraftwerkes hat bewiesen:
Atomkraft ist NICHT sicher!
Eine nicht (zukünftig) vorhandene Stromlücke ist nicht vorhanden. Deswegen ist und war es nicht nötig AKW-Leichen mit Subventionen künstlich am Leben zu erhalten.
DIESE ENERGIE IST NICHT SAUBER UND NICHT SICHER.
Energiegewinnung und Lagerung der radioaktiven Stoffe sind nicht (mehr länger) zu verantworten!
"Die abgeschalteten Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel werden vermutlich in diesem Jahr nicht wieder angefahren. ´Die Kernkraftwerke gehen erst dann wieder ans Netz, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Dies ist in absehbarer Zeit noch nicht der Fall´, sagte die für die Atomaufsicht zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht. Bis Jahresende werde es ´auf jeden Fall knapp´."
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