Das treffen diese Woche wird von Donnerstag auf Mittwoch verschoben.
Uhrzeit und Ort wie üblich

Obama schwört US-Verwaltung auf Offenheit und Transparenz ein

Kurz nach seiner Vereidigung hat der neue US-Präsident Barack Obama begonnen, seine Versprechen für einen offeneren Regierungsstil in Form von "Open Government" in die Tat umzusetzen. So hat das Pressebüro des Weißen Hauses einen Tag nach der Amtseinführung zwei Vermerke verschickt, mit denen der Demokrat die Verwaltung auf mehr Offenheit und Transparenz sowie auf eine stärkere Beachtung des Informationsfreiheitsgesetzes der Vereinigten Staaten einschwört.
Zu "Open Government" verspricht Obama, dass sein Kabinett einen "bislang nicht erreichten Grad an Offenheit" anstrebe. "Wir werden gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen der Öffentlichkeit sicherzustellen und ein System der Transparenz, der öffentlichen Beteiligung und der Zusammenarbeit zu etablieren." Dies werde die Demokratie stärken und die Effizienz sowie die Effektivität der Regierung vorantreiben. Konkret sollten Informationen rund um das Handeln des Kabinetts und der Verwaltung rasch in Formen publik gemacht werden, in denen sie die Öffentlichkeit einfach finden und nutzen könne. Dabei setzt der Demokrat vor allem auf das Internet. Neue Technologien sollten auch eingesetzt werden, um die Möglichkeiten für Bürger zu verbessern, Kommentare abzugeben oder ihr Wissen in Entscheidungen mit einfließen zu lassen. [...]
Obama betont, dass der Freedom of Information Act (FOIA) künftig unter der klaren Voraussetzung anzuwenden sei, dass "im Zweifel die Offenheit Vorrang hat". Die Regierung sollte Akten oder Daten nicht nur aus dem Grund geheim halten, dass durch eine Veröffentlichung Verwaltungsmitarbeiter in ein schlechtes Licht gerückt und Fehler offenbar werden könnten. Die neu entdeckte Offenheit bedeute auch, dass Behörden Informationen mit Hilfe "moderner Technik" von sich aus der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen hätten. Anderslautende Anordnungen und Berichte der Bush-Regierung zum Stand der Informationsfreiheit seien zu überprüfen.
[...]

Quelle: heise online

2008-2009 Petition zum Stopp von Softwarepatenten in Europa

Das gegenwärtige System der Patentierung wird missbraucht, um den Wettbewerb zu Gunsten Weniger einzuschränken und verhindert Innovationen. Ein Software-Markt ist ohne Patente wirkungsvoller und ein freier Wettbewerb zwingt die Marktteilnehmer zur Innovation.

http://stopsoftwarepatents.eu/

Kein Fussbreit den Faschisten!

Die völkische Studentenverbindung Hamburger BurschenschaftGermania veranstaltet am Samstag einen Reichsgründungskommers, bei dem der beliebte NPD-Redner Dr. Björn Clemens reden wird. Erst vor wenigen Wochenbekam die Hamburger Burschenschaft Germania wegen ihrer rechten Gesinnung ein Hausverbot im Hamburger Logenhaus. Der eigentliche Skandalist jedoch, dass seit 2005 der Erste Vorsitzende der Alten Herren derGermanen ein hoher Hamburger Beamter ist. Götz Noack ist stellvertretenderVorsteher des Finanzamtes Hamburg-Nord.Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft daher zu einer antifaschistischenKundgebung auf:
Samstag, d. 17. Januar 2009, 19 Uhr
ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNG
Kein Reichsgründungskommers in Hamburg!Schluss mit den Nazi-Veranstaltungen im Germanenhaus!

Ort: Höhe Sierichstraße 23
Wir fordern:Kein Reichsgründungskommers!Schluss mit den Nazi-Veranstaltungen im Germanenhaus!Vollständige Aufdeckung der Kooperation von Neonazis, Konservatismus undHamburger Establishment!Schluss mit der Finanzierung der Burschenschaft Germania durch Steuergelder!

Kommt zur Kundgebung!
Kein Fussbreit den Faschisten!

http://www.keine-stimme-den-nazis.org/

POLITISCHE JUGEND

MACH-MIT-AG

Wir begrüßen den Versuch der Einführung eines Kinder-Jugend-Beirates in Schwarzenbek!
Da es wichtig ist, dass auch Kinder und Jugendliche, die größtenteils noch nicht wahlberechtigt sind, ihre Meinung wenigstens äußern und einbringen können und dürfen!
Momentan befindet sich die Arbeitsgruppe im theoretischen und praktischen Aufbau.
Das nächste TREFFEN findet am 11.2.09 im Rathaus (Clubraum) um 18.00 statt.

Die Linksjugend ['solid] wird diese Vorhaben unterstützen.

FINANZ-CASINO SCHLIEßEN!

DEMONSTRATION AM 12.2.09 UM 16.30
(Gewerkschaftshaus Gänsemarkt, Hamburg)


Die Finanzmärkte regulieren.
Der globale Finanzkapitalismus ist erodiert. Der Neoli-beralismus ist weltweit gescheitert. Jetzt: Öffentliche Kontrolle ausbauen, riskante Finanzprodukte verbieten, Spekulationssteuer einführen, Steueroasen trocken legen ...
In die Zukunft investieren.
Öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur sind in kata-strophalem Zustand. Jetzt: Kitas, Schulen und Hochschulen sanieren, Krankenhäuser modernisie-ren, den Hafen zukunftsfest machen, den Sozialwohnungsbau verdoppeln, …
Armut bekämpfen und Kaufkraft stärken.
Fehlende Binnennachfrage und Exportabhängigkeit verschärfen die Krise. Reichtum und Armut wachsen. Jetzt: Löhne deutlich steigern, Mindestlohn durchsetzen, Hartz IV erhöhen, Bildungsgebühren ab-schaffen, Mittagessen + Lernmittel kostenlos abgeben, Tarifverträge sichern, …
Arbeit schaffen und qualifizieren.
Die Facharbeiterlücke und fantasielose Arbeits-förderung schwächen die Wirtschaft und die Perspektive von Erwerbslosen. Jetzt: Eine gewaltige Arbeitsmarkt- und Weiterbildungsoffensive starten, Ein-Euro-Jobs durch wirk-same sozialversicherte Maßnahmen ersetzen, Fachkräftelücke schließen, …