['Solid] Schwarzenbek

2009-09-14T07:55:00.000-07:00

['solid] Schwarzenbek wird vorerst nur noch formal existieren. Dadurch, dass ein großer Teil unser ortsansässigen Mitglieder weggezogen ist, sehen wir uns momentan nicht in der Lage, diese Basisgruppe momentan weiterzubetreiben.

Mit sozialistischen Grüßen

Tschüss, Vattenfall!

2009-07-13T02:14:00.000-07:00

Kruemmel ist vom Netz! Für viele stellt das eine Erleichterung dar, jedoch ist der Geesthachter Sperrmüllreaktor zum Symbolfall geworden. Wieder einmal zeigt sich: Investitionen werden eingespart um Profiteinfuhr zu garantieren. Vattenfall gehört zu einem von vier oligopol-artigen Energiekonzernen, und hat es wieder einmal zu weit getrieben. Transformatorbrände und Schnellabschaltung beweisen, dass ganz kalkuliert an Sciherheit gespart wird nur um dicke Gewinne einzufahren. Jedoch stellt sich dadurch die Frage nach der Legitimierung einer privatisierten Grundversorgung. Es ist das Gleiche wie bei der Wasserversorgung: Gewinne werden privatisiert und Verluste werden sozialisiert. Was das bedeutet ist nur wenigen klar, da neben einer starken Atom-Lobby auch die regierenden Parteien CDU und auch die SPD, den wahren Kostenaufwand und Umweltfolgen gerne verschweigen oder gekonnt herunterspielen. Atomstrom wird von der CDU als effiziente und saubere Zukunftslösung betrachtet. Fakt ist jedoch, dass die Lagerung von Atommüll biszu 10.000 Jahre dauert und die globalen ressourcen maximal 50 Jahre halten. Die Kosten dafür sowie die Versicherung für einen GAU trägt der Staat und damit der Steuerzahler, da die Energiekonzerne für so etwas eine läppsiche Summe von 50 Mio. bei GAU-Gefahr als Versicherung zahlen. Die Asse läuft momentan mit Wasser voll- nach ein paar Jahren. Der CO2-Austoß beim Uran-Abbau ist ebenso immens wie der von Atomeilern. Dass das Ganze aber Vorteile für den Stromnutzer hat wird gerne geglaubt, jedoch sind die Strompreise nicht im Ansatz günstig. Was jetzt nötig ist, ist eine Umschichtung von Subventionen zugunsten von Wind-, Solar-,Wasser- und Biomasseenergie um damit das Klima zu schützen und gleichzeitig frühzeitig in innovative Technologien zu investieren. Das Potential von erneuerbaren Energien wird auch durch die Medien gerne unterschätzt. Was zählt ist die Relation zu Atomkraft und auch Kohlekraft die keine geeignete Alternative darstellen kann. Kruemmel ist ein Phänomen geblieben. Es wird beteuert und man entschuldigt sich, dann wird ein Bauernopfer gebracht und alle sind zufrieden. Jedoch ändert das an der momentanen Situation nichts, wenn man keine Konsequenzen für Staat und Konzerne zieht. Dazu veranstalten wir einen Film- und Info-Abend am 30. Juli um 18 Uhr im Schwarzenbeker Rathaus (Raum 415):

ABGESAGT!
ABGESAGT!
ABGESAGT!
ABGESAGT!
ABGESAGT!

ABGESAGT!
ABGESAGT!
ABGESAGT!
ABGESAGT!
ABGESAGT!

ABGESAGT!
ABGESAGT!
ABGESAGT!
ABGESAGT!
ABGESAGT!

Nationale Offensive gönnt sich weiter Lächerlichkeiten!

2009-06-19T05:51:00.000-07:00

Am 12.6 versammelten sich rund 50 Demonstranten auf dem Marktplatz in Ratzeburg, um gegen die Entwicklung der Neonaziszene in Ratzeburg und die Behandlung von linken Jugendverbänden durch die Stadtverwaltung zu protestieren. Dabei wurde ein Transparent mit der Forderung nach linken Freiräumen quer über die Treppe des alten Kreishauses gespannt, um den Eingang symbolisch zu blockieren.

Desweiteren wurden von mehreren Protestierenden Flugblätter an Geschäfte und Passanten verteilt, die über die Zustände in Ratzeburg und die Gefahr, die von den Neonazis ausgeht, informieren sollen. Hintergrund der Aktion waren die erst kürzlich geschehene, von der Öffentlichkeit und Politik völlig unbeachtete Gründung eines offiziellen Treffpunktes für Neonazis und Rechtsextremisten in Ratzeburg.

Weiterhin wurde der ['solid]-Linksjugend Ratzeburg trotz mehrer offizieller Anfragen ein von der Stadt zur Verfügung zu stellender Raum bisher verwehrt. Dass dabei Anträge sogar von zuständigen Stadtverwaltungsmitarbeitern weggeworfen wurden, statt diese an den Stadtrat weiterzuleiten, ist mehr als katastrophal und steht im krassen Gegensatz zu dem bestehenden Gleichstellungsrecht für politische Verbände in städtischen Räumlichkeiten. Dazu sagte eine Anwesende: "Es kann nicht sein, dass die Nazis hier ungestört Freiräume in unserer Stadt errichten können, während antifaschistische und demokratische Gruppierungen von der Stadt derartig schikaniert und vor den Kopf gestoßen werden. Das ist für mich einfach unverständlich und meiner Meinung nach sollten da bei jedem Mitmenschen die Alarmglocken schrillen."

Mehrere Jugendverbände und politische Organisationen im Kreis, darunter die Partei Die Linke, ['solid]-Verbände Schwarzenbek und Ratzeburg und Antifaschistische Aktionen des Kreises haben angekündigt, auch weiterhin konsequent und öffentlich auf das Naziproblem in Ratzeburg und die katastrophalen Missstände in der Stadtpolitik aufmerksam zu machen."

Linksjugend Ratzeburg fordert linke Freiräume!

2009-06-09T01:05:00.000-07:00

Am 12. Juni 2009 findet auf dem Ratzeburger Marktplatz um 15:30 Uhr eine Protestkundgebung gegen die Zustände in Ratzeburg im Bezug auf die Entwicklung der Naziszene und dem Umgang mit linken Jugendverbänden statt.

Der rechte Rand in RZ

Die Entwicklung der Naziszene in Ratzeburg ist durchaus erschreckend. Von der Politik unbeachtet haben die Faschisten offiziell eine „NS-Haus“-Gründung in der Ratzeburger Innenstadt (Schmiedestraße 4) bekanntgegeben. Dieses soll als Anlaufstelle für „volkstreue Deutsche“, also als Treffpunkt für Alt- und Jungnazis und deren Gefolgschaften und Sympathisanten dienen.

Die Gefahr, die dadurch für die Umgebung des Gebäudes entsteht, ist dabei mehr als klar: Gewalttaten und Provokationen gegenüber allen Mitmenschen, besonders Andersdenkenden und -aussehenden, welche sich von diesem Punkt aus formieren und organisieren, sind genauso zu erwarten wie die nach einiger Zeit auftretende Akzeptanz solcher faschistoiden Einrichtungen und ihre Implementierung ins „gewöhnliche“ Stadtbild und somit der Gesellschaft.

Dabei rühren diese Ängste nicht von ungefähr her, denn im Jahre 2007 kam es in Ratzeburg bereits zu einem politisch-motivierten Übergriff auf mehrere junge Menschen, bei denen ein Student durch einen Angriff mit einer Holzlatte seine Sehkraft auf einem Auge einbüßen musste.
Hier wurde die politische Motivation der Tat von Polizei und Stadtbehörden zuerst öffentlich verneint, später auf Nachdruck durch politische Organisationen dann doch zugegeben.

Unter anderem diese Gewalttat und auch der von Nazis aus unserem Kreis verübte Brandanschlag in Mölln 1992, bei dem die 51jährige Bahide Arslan, ihre 10jährige Enkelin Yeliz und die 14jährige Ayse Yilmaz verbrannten, sind klare Beweise dafür, dass Nazis den öffentlichen Frieden und die Leben aller Mitmenschen gefährden und somit kein Platz in der Mitte Ratzeburgs haben sollten und dürfen!

Der Plan der Etablierung eines NS-Hauses und somit einer festen braunen Szene ist im Keim zu ersticken und darf in keinster Weise unsere Zukunft beeinflussen, indem wir den Nazis Freiräume zugestehen und sie in Frieden lassen!

Die Farce um die Räume

Im Gegensatz zu der lokalen Naziszene und ihrer Organisation über private Eigentumsgebäude steht die [’solid]-Linksjugend Ratzeburg weiterhin ohne feste Räumlichkeiten da. Die Stadt Ratzeburg verweigert der Organisation immer noch Räumlichkeiten, trotz des Gleichstellungsgebotes in der Ratzeburger Stadtpolitik, welches durch diese totale Verweigerung gegenüber basisdemokratischen, linksgerichteten Jugendverbänden einfach missachtet wird.

Dabei wurden von der [’solid] bereits Anträge für Räume gestellt. Im nachhinein wurde gar bekannt, dass die Beamten, welche den Antrag entgegengenommen hatten, diesen nicht wie gebeten an die zuständingen Politiker weiterleiteten, sondern direkt in den Müll warfen, aus der Überzeugung, dass er sowieso in der Stadtratssitzung nicht durchkommen würde.

Das diese Zustände katastrophale Folgen für Ratzeburg und den Kreis haben können, wird nirgends erwähnt und konsequent missachtet, die Gefahr ausgehend von den Neofaschisten von einem Großteil der lokalen Politiker übergangen und die Entfaltung von Jugendpolitik und Entwicklung einer solidarischen, emanzipatorischen und alternativen Gemeinschaft und Politik im Kreis behindert.

Deswegen wollen wir gemeinsam am 12. Juni diese Missstände öffentlich machen und die Bewohner Ratzeburgs darüber informieren, damit alle mitbekommen, was um sie herum alles falsch läuft und wo Widerstand zur grundlegenden Pflicht wird!

Wir rufen hiermit zum Protest gegen die bestehenden Verhältnisse hier auf! Kommt zahlreich und laut nach Ratzeburg und zeigt euren Unmut über diese armseligen Zustände!

Kein Fussbreit den Faschisten, die „Nationale Offensive“ mit allen Mitteln bekämpfen!

Gemeinsam für linke Freiräume und Entfaltung alternativer Ideen streiten!

Für eine emanzipatorische, alternative und solidarische Gemeinschaft überall!

Europa für alle! Die EUROPÄISCHE LINKE erkämpft des Menschen Recht

2009-06-02T12:30:00.001-07:00

bundesweiter Bildungsstreik am 17. Juni

2009-05-30T06:54:00.000-07:00

Linker Jugendkongress in Hamburg

2009-05-11T12:12:00.000-07:00

"HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN!" bis zum 17.05. - Über die Verknüpfung des kapitalistische Systems mit Klimawandel, Leistungsdruck in der Schule, Sexismus und Rassismus.

mehr

Podiumsdiskussion Do. 14.Mai

2009-05-11T12:08:00.000-07:00

"Medien zwischen Vermittlung(sanspruch) und Vermarktung(slogik)" - Journalist_innenrunde moderiert von Burkhard Plemper (NDR). Mit: Thomas Mösch (Deutsche Welle Radio, Bonn), Jürgen Hanefeld (NDR Radio, HH), Dierk Jensen (freier Journalist), Katja Maurer (medico international), Dagmar Dehmer (Der Tagesspiegel, Berlin). 2€ Werkstatt3.

mehr

2. Klimaplenum Hamburg Mi. 13. Mai

2009-05-11T12:04:00.000-07:00

2. Klimaplenum Hamburg - für alle Gruppen und Einzelpersonen, die zu den Themenfeldern Klimawandel, Anti-Atom und gesellschaftliche Naturverhältnisse arbeiten (zwecks Vernetzung usw.). Themen u.a.: Verkehrsaktionstag im Rahmen des Bildungsstreiks, Aktuelles zum Moorburgwiederstand. Ort: Hafenstr. 126
mehr

Film:

2009-05-11T11:57:00.000-07:00

"Mit einem Lächeln auf den Lippen - Eine Hausarbeiterin ohne Papiere zieht vors Arbeitsgericht" (D 2008, 57 min, OmU) - Über die Rechte "illegalisierter" Arbeiter/innen. Eine der Regisseurinnen ist anwesend. mehr
Läuft auch am 26.05. im B-Movie.

Infoveranstaltung

2009-05-11T11:53:00.000-07:00

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts lädt ein:
Mi., d. 13.Mai 2009, 19Uhr
Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg

"Die europäische Rechte formiert sich. Neonazis in Europa und ihre Strategien im Wahlkampf. Antifaschistische Interventionen gegen rassistische Hetzkampagnen." - Diavortrag mit Carsten Hübner (Journalist).

JUZ-Bandabend zum 8. Mai – Ein voller Erfolg!

2009-05-10T04:52:00.000-07:00

Vorgestern Abend versammelten sich über 150 politische wie unpolitische Jugendliche und Erwachsene im JUZ Büchen um gemeinsam den 64. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des 2. Weltkriegs zu feiern und ein Zeichen gegen Faschismus, Kapitalismus und den deutschen Normalzustand und für mehr kulturelle Vielfalt, Meinungsdiversität und politisches Engagement im Kreis Herzogtum Lauenburg zu setzen.
Es wurde friedlich, ausgiebig und gut gelaunt gefeiert, 5 Bands heizten den Gästen bis in die Nacht hinein ordentlich ein. Dabei waren die Stimmungsmacher von Phlegmatix, Grounded Monkey, Holger Burner, Used Illusions und No Time To Relax.
Die Jugendgruppen der Linksjugend-[’solid] Schwarzenbek und Jusos Büchen stellten sich und ihre Arbeit dem Publikum vor, außerdem wurde von einem Sprecher der ALS eine Rede der Pinneberger Antifa zu den Umständen und Gründen der Feier des 8. Mai gehalten. An mehreren Ständen wurde Infomaterial an die Leute gebracht und rege Diskussionen zu politischen Themen wie Bildungsstreik oder Kaptalismuskrise geführt.

Gegen Ende der Veranstaltung durften die Besucher noch ein kleines, farbenfrohes Feuerwerk genießen, welches abseits vom JUZ durchgeführt wurde. Die angekündigten Störungen durch die faschistischen Schergen der „Naso-LB“ blieben aus, den einzigen Platzverweis, der erteilt werden musste, erhielt ein offen homophober Mensch am Eingang des Hauses.
Insgesamt ist dieser Abend als großer Erfolg für alle Engagierten und die Gruppierungen im Kreis anzusehen: Die Besucherzahlen überstiegen alle Erwartungen und sprengten förmlich die Kapazitäten des JUZ. Der Soli-Topf wurde reichlich gefüllt, sodass man nun genug finanzielle Mittel für weitere Aktionen und Veranstaltungen hat. Außerdem war dies das erste politische Konzert im Kreis seit langer Zeit und das rege Interesse aller Seiten ein überaus gutes Zeichen.
Der Grundstein für antifaschistisches und alternatives Engagement in Büchen wurde erfolgreich und unübersehbar gelegt.Jetzt liegt es an uns allen, auf dieser Grundlage agitativ und entschlossen aktiv zu werden und den Nazis, der Privatisierung der öffentlichen Räume und anderen Missständen im Kreis und darüber hinaus vehement und unnachgiebig auf die Pelle zu rücken und diese erfolgreich zu bekämpfen!

Wir bedanken uns bei allen Besuchern und vor allem bei jenen, die uns geholfen haben, diese großartige Aktion durch ihre Mithilfe, Unterstützung und Solidarität erst zu ermöglichen und die über Spenden unsere zukünftige Arbeit gesichert haben. Danke!
Wir freuen uns schon auf das nächste Mal, wenn es wieder heisst:
Für eine alternative, solidarische und bunte Gemeinschaft im Kreis!Gegen Faschisnus, Kapitalismus und den deutschen Normalzustand!Selbstbestimmtes Leben statt einer Existenz in Unmündigkeit!

Der Maschinenbauerbetrieb FETTE in Schwarzenbek kündigt Massenentlassungen an.

2009-05-10T04:49:00.000-07:00

250 MitarbeiterInnen sollen gehen. Das ist fast ein Viertel der Belegschaft.

Wieder einmal muss eine Belegschaft, müssen 250 MitarbeiterInnen das ausbaden, was diejenigen angerichtet haben, die die Macht und das Geld haben. Dabei mag es schon sein, dass die Verantwortlichen für dieses Debakel gar nicht unter den Eignern und in den Chefetagen der LMT/ FETTE Gruppe zu finden sind ,sondern in den Reihen von Finanzjongleuren zu suchen sind, die Kreditschneeballsysteme so lange aufgeblasen haben, bis sie geplatzt sind. Das aber wollen wir in unserer ersten Stellungnahme gar nicht untersuchen. Denn: Die Konsequenzen für die Belegschaften sind immer die gleichen: Sie müssen die Zeche bezahlen. Und, es steht zu befürchten, dass diejenigen, die das harte Los trifft, längerfristig arbeitslos sein werden, weil der lokale Arbeitsmarkt sie kaum wird aufnehmen können. Der Belegschaft von Fette und all jenen, die gehen müssen, gehört deshalb unsere volle Solidarität!
Damit es nicht noch vielen so geht wie den Fetteranern, sagen wir: Es ist Zeit zur Umkehr, Zeit für eine solidarische Gesellschaft, Zeit für einen „Schutzschirm für die Menschen“.

Was hier passiert entspricht der menschenverachtenden Logik des kapitalistischen Systems! Hier wird nur im Sinne des Profiterhaltes gehandelt, nicht etwaig um die Firma und somit ihre restliche Belegschaft zu retten. Diese Entwicklung ist die erste dieser Art in unserem Kreis, welche durch die momentane Kapitalismuskrise ausgelöst wurde.Die Härte des Einschlags in die Arbeitswelt im Kreis ist dabei mehr als erschütternd und wird auch in Zukunft nicht verklingen, wir erleben hier sicher nicht die letzte Entlassungswelle dieser Art, denn:
Die Entlassungen sind nur Verzweifelungstaten am Anfang, es bleibt überhaupt fraglich, ob mittelständische Unternehmen wie Fette, die auch teilweise von der Krise schwer getroffenen Export leben, weiter existieren können! Die Krise ist noch lange nicht vorbei, nein, sie hat mit ihrer schieren Zerstörungsorgie gerade erst begonnen und solange wir nicht anfangen, (selbst-)kritische Ursachenbekämpfung zu betreiben und aktiv etwas dagegen zu unternehmen, dass plötzlich von einem auf den anderen Tag Mitmenschen ihre Existenz und Grundlage verlieren, Familien bankrott gehen und immer mehr Leute auf der Straße leben, werden wir ALLE unserer Zukunft nicht mehr sicher sein können!
Wir müssen dafür sorgen, dass die Krise nicht weiter unsere Umwelt auffrisst und unsere Leben zerstören!
Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass alle von dieser Krisen in irgendeiner Weise betroffen sind und wir uns mit allen Mitmenschen solidarisieren müssen!Es darf nicht wieder so weit kommen, dass der Rassismus, Antisemitismus oder gar Faschismus erneut Besitz von unseren Köpfen ergreift und wir Andersseiende und -denkende als die „Verantwortlichen in dieser Krise“ oder gar unsere „Arbeitsfeinde“ oder, so wie es uns die armseligen Neofaschisten von NPD und co gerne glauben machen wollen, „Diebe unserer Arbeitsstellen“ hinstellen, sondern Seite an Seite mit ihnen gegen die Krise kämpfen!
Der Feind ist nicht der Kollege Mitmensch und Betroffene neben dir, sondern die, die dir die Lügen in den Kopf drücken wollen: Faschisten und Kapitalisten, die sich vehement an ihre anachronistischen Ideen wie „Der Markt wird es schon richten!“ oder „Nur als reines, deutsches Volk sind wir stark“ klammern, sind diejenigen, die solche Situati0nen ausnützen und ihre Vorteile aus dem Leid und der Verzweifelung der Betroffenen ziehen, um ihnen mit falschen Vorstellungen, Hoffnungen und Plänen den Menschenverstand zu vergiften und von der Realität abzulenken!
Das Problem ist die Logik eines Systems, dass den Menschen weithin als reines Mittel betrachtet! Der Fehler im System ist das System selbst!Denn in solch einer Krise wird immer zuerst dort gespart, wo es keiner gebrauchen kann: in den sozialen Institutionen, im öffentlichen Bereich und vor allem BEIM MENSCHEN!
Entlassen wird man deswegen, weil man eine Belastung ist, die dem Fortbestehen des Systems im Wege steht! Wer nicht pariert oder kleinlaut schluckt, wird aus dem Weg geräumt! Wer alle Hoffnungen darauf setzt, durch langjährige Erfahrung und Anstellung im Schutz zu sein, dem sei gesagt: Das russische Roulette der kapitalistischen Kalkulation kann uns alle treffen!
Also: Bei wem liegt die Schuld?Konzernleiter, Bankenchefs und Kapitalmanager sind mitverantwortlich für unsere Misere! Jedoch sind sie auch nur ein Teil der Maschinerie, die sie so dermaßen in Beschlag genommen und in die Zwänge des Systems eingeordnet hat, dass am Ende blinder Ehrgeiz und totale Raffgierigkeit über ihre ursprüngliche Menschlichkeit gesiegt haben, nur um ihre eigene Konkurrenzfähigkeit zu ihrem Vorteil zu erhalten. Ebenso wie der Großteil von uns es auch tut.Unsere Wut und unser Hass sollten sich deswegen nicht nur gegen die vermeintlichen (und bemitleidendswerten) „Täter“ richten, sondern wir sollten sie konzentriert gegen das System „Kapitalismus“ einsetzen, welches seit Jahrzehnten für Ausbeutung, Existenzvernichtung und Krisenherdsbildung in der dritten Welt und jetzt auch bei uns steht und nun in allen Gesellschaften wütet!
Wir sollten uns und andere durch die offene Anerkennung, sowie kritische Auseinandersetzung und letztendlich Adaptierung von realistischen Alternativen zum Kapitalismus von diesem untergehenden Schiff retten, statt auf die Erlösung oder utopische Wunder der Selbstheilung zu hoffen!
Damit unser aller Zukunft gesichert ist, dürfen wir uns nicht weiterhin auf die Versprechen und Vorstellungen des sterbenden Kapitalismus einlassen, sondern müssen aktiv dagegen wirken und handeln!
Dabei gilt es auch durch Organisation und Zusammenschluss aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit auszubrechen und Selbstbestimmung zu erlernen, Gewerkschaften zu bilden, Streiks zu organisieren und soldarisch und im Sinne ALLER zu handeln, um am Ende frei und raus zu sein aus dem Strudel, der uns im Moment kontinuierlich hinabzieht.
Wir solidarisieren uns mit den Entlassenen von Fette und allen Opfern der Kapitalismuskrise!Vergesellschaftung der Konzerne und Wirtschaft!

Don‘t fight the players – fight the game!
Für ein freies, selbstbestimmtes Leben!

Lüneburg- Nazis aufhalten! [23. Mai]

2009-05-06T06:04:00.000-07:00

Am 23. Mai 2009 wollen Nazis erneut versuchen in Lüneburg einen Aufmarsch durchzuführen. Der Lüneburger Neonazi Christian Sternberg hat diesen am 24. April 2009 bei der Stadt Lüneburg angemeldet.
Erst am 11. April 2009 sind sie mit einem solchen Vorhaben in Lüneburg gescheitert. Gegen den Naziaufmarsch formierte sich ein breit gefächerter Protest: An einer Bündnisdemo nahmen 2500 Menschen teil und rund 170 Menschen kamen anschließend zu einer Sitzblockade auf der Route der Nazis zusammen. Nachdem die Polizei die Nazis - die nur 100 Meter weit kamen - umleiten wollte und ihnen eine Alternativstrecke anbot, schlugen die Nazis dieses Angebot aus und es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen Nazis und Polizei. Daraufhin löste die Polizei die Naziversammlung auf.
Dieses Desaster nehmen die Nazis nun zum Anlass, um gegen Behördenwillkür und die Auflösung ihres Aufmarsches am 11. April zu protestieren.
Wie schon am 11. April 2009 rufen wir dazu auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen! Wir werden uns das moralische Recht, den Nazis ihre Aufmarschroute nicht nur politisch, sondern auch ganz praktisch streitig zu machen, nicht nehmen lassen.
Mit dem Ziel, die menschenverachtende Ideologie der Nazis nachhaltig zu bekämpfen und ihre Aufmärsche und andere Aktivitäten durch breite Gegenwehr zu verhindern.
Diese Seite informiert laufend über die Hintergründe, weiteren Entwicklungen und antifaschistischen Aktionen am 23. Mai 2009.

2009-05-03T04:22:00.001-07:00

Am 18.07.2009 wird in Boizenburg ein Konzert unter dem Motto „Tinnitus statt Faschismus“ stattfinden. Bisher sind die Planungen dafür sehr weit vorangeschritten und wir hoffen das es weiterhin so positiv weitergeht. Allerdings suchen wir noch Sponsoren die uns finanziell unterstützen würden. Falls Interesse besteht uns dabei zu unterstützen meldet euch bei uns. Unseren Kontakt findet ihr hier auf dieser Seite. Für weitere Infos zum Konzert einfach auf das unten angegebene Banner klicken.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen !

2009-04-29T10:25:00.000-07:00

Keine Neonazis in Pinneberg und anderswo! - Nazis stoppen!

Für ein solidarisches Miteinander !

Zum 06.06. rufen Neonazis zu einem Aufmarsch in Pinneberg auf. Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen sie dort gegen eine angebliche „Überfremdung“ Deutschlands marschieren.Als Anmelder fungiert der bundesweit agierende Neonazi und führende NPD-Kader Thomas „Steiner“ Wulff. Er ist eine Schnittstelle zwischen NPD und den gewalttätigen sogenannten „Freien Kameradschaften“.Die Nazis propagieren die Ideologie von einer Gemeinschaft, in der die Abstammung bestimmt, ob man dazu gehört oder nicht. Sie bauen ein Weltbild auf, das geprägt ist von Rassismus und Unterdrückung. Diese Argumentation setzt nahtlos an die Ideologie der Nazis zwischen 1933 und 1945 an. Unter diesen Parolen wurden Millionen Menschen ermordet.Heute sind vor allem MigrantInnen ihre Opfer. Nach wie vor werden jüdische BürgerInnen bedroht. So wurde z.B. im letzten Jahr ein Anschlag auf die Räume der jüdischen Gemeinde Pinneberg verübt.Gegen Neonazis zu sein, gehört in Deutschland bei vielen nur zum guten Ton, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ursachen von Rassismus und Antisemitismus findet allerdings selten statt. Wir werden die Verbreitung und Verharmlosung neonazistischen Gedankenguts nicht tolerieren, denn wo Neonazis ohne gesellschaftlichen Widerspruch auftreten, breitet sich rassistisches und nationalistisches Gedankengut aus. Die Agitation gegen „Überfremdung“ richtet sich gegen unsere ArbeitskollegInnen gegen unsere FreundInnen und NachbarInnen, gegen Menschen, die Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung suchen.Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, Zivilcourage zu zeigen und sich den Neonazis mit vielseitigem und kreativem antifaschistischen Protest in den Weg zu stellen.Kommt am 06.06.09 um 11:30 Uhr zur Kundgebung und Demonstration am Bahnhof Pinneberg!

Gemeinsam können wir sie stoppen!

Gemeinsam werden wir sie stoppen!

2009-04-21T12:17:00.001-07:00

Am 8. Mai 2009 findet im JUZ Büchen in der Parkstraße ein Soli-Bandabend unter dem Motto „Linksrock fürn Euro“ statt.
Themen dabei sind der Aufbau und Ausbau von alternativen und linken Strukturen im Kreis, dem Engagement gegen Kapital und Privatisierung, dem Kampf gegen den rechten Konsens und der vielfältige Widerstand im Kreis und darüber hinaus gegen den deutschen Normalzustand!
Dabei werden Bands aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, wie die Emergenza-Contest-Teilnehmer No Time To Relax, Used Illusions (Metal) und Grounded Monkey (Grunge) auftreten.Als Special Guests sind Rapkünstler Holger Burner aus Hamburg und die Punkcrew Phlegmatix aus Lübeck angesagt!
Das eingenommene Geld in der Solikasse soll dabei als finanzielle Unterstützung für zukünftige Projekte der Gruppen im Kreis dienen.

Eintritt: 1 Euro!Beginn ist um 19 Uhr und Ende gegen 0 Uhr.

Alternative Strukturen im Kreis
Die Situation im Kreis für alternative und linksgerichtete Menschen hat sich im Lauf der letzten Jahre weder verbessert, noch verschlechtert.Das soll aber nicht heissen, dass der status quo ein vorzuziehender Zustand wäre: Die vornehmliche alternative Jugendkultur basiert dabei größtenteils auf dem Engagement der lokalen Jugendgruppen und Organisationen wie Antifa, [’solid], grüne Jugend und Jusos.
Die Städte selbst laufen dabei meist in diesem Bereich sprichwörtlich Amok, wo Jugendverbände, welche weiter links als die SPD stehen, verwehrt und gar auf Informationsfang für den Staatsschutz und Verfassungsschutz über die autonomen Gruppierungen und ihre Mitglieder im Kreis bei Gesprächen mit Mitgliedern der örtlichen Jugendverbände gegangen ist.
Weiterhin wurden als Konsequenz aus einem mehr oder minder nichtigen Zwischenfall bei einem alternativen Konzert vor ein paar Jahren, welches nicht von der Stadt organisiert worden war, das Verbot zukünftiger Veranstaltungen aus privater Organisation ausgesprochen.
Auch die Stadt Ratzeburg fiel in letzter Zeit durch negative Reaktionen auf Jugendverbände auf: So wurde ein Antrag der [’solid] Ratzeburg auf Räumlichkeiten für Treffen als nichtig abgetan und von Mitarbeitern der Annahmestelle im Rathaus weggeworfen, bevor dieser im Stadtrat besprochen werden konnte.
Pseudoalternative Veranstaltungen wie das Aral Open Air in Schwarzenbek fördern dabei keinerlei die kulturelle Vielfalt im Kreis, sondern sollen durch Konsum ledeglich die Stadtkassen wieder auffüllen. Auch werden hier politische und lokal relevante Themen weder aufgegriffen und Politiker aufs derbste abgefeiert.
Lediglich die Begegnungsstätte in Mölln (eine Konsequenz aus dem faschistischen Brandanschlag in Mölln 1992, bei dem mehrere türkische Mitmenschen verbrannten), das JUZ Büchen und das Taktlos in Mölln sind als relativ alternative Treffpunkte für Jugendliche im Kreis anzusehen und nutzbar.

Der rechte Rand
In der Vergangenheit hat sich im Kreis eine mehr oder weniger organisierte Szene aus Neofaschisten und pseudorevolutionären Nazis etabliert, welche oftmals aus Jugendlichen und Schlägern der früheren Kameradschaft Geesthacht bestehen. Darunter finden sich Gruppierungen wie die „Nationale Offensive Lauenburg“ oder „AG Lauenburg“, welche durch faschistische und geschichtsverdrehende Aussagen und öfters scheiternde Vorhaben wie z.B. der Organisation von Demonstrationen im Gedenken an Verbrecher des 3. Reiches aufgefallen sind.
Trotz dieser offensichtlichen Schwäche der Gruppen kam es in letzter Zeit vermehrt zu gewalttätigen Angriffen und versuchten Übergriffen auf alternative und antifaschistisch-engagierte Jugendliche im Kreis, wie Anfang April in Geesthacht, wo eine unpolitische Jugendliche von mehreren Faschoschlägern brutal krankenhausreif geschlagen wurde, weil sie „des öfteren mit Ausländern rumhängt“ oder Anfang 2008 in Ratzeburg, wo eine Gruppe Studenten und Alternative in der Innenstadt ohne jeglichen Grund von mehreren Neonazis mit Holzlatten angegriffen wurde, wobei einer der Studenten die Sehkraft auf dem linken Auge verlor.
Auch kam es immer wieder zu versuchten Übergriffen auf antifaschistische Aktivisten, besonders in Büchen, zuletzt Ende März, bei welchem zwei Jugendliche vor mehreren vermummten Neonazis flüchten mussten. Diese griffen dabei eine unbeteiligte Passantin ab, da ihnen die Flüchtenden entkommen waren.
Alleine seite Anfang 2009 kam es zu mehr als 10 versuchten Übergriffen seitens von Nazis auf Andersdenkende und -aussehende.
Somit erschließt sich die Gefahr von rechts hier im Kreis aus der Gewaltätigkeit der Faschos und nicht aus ihrer politischen Arbeit, was jedoch leider ein ernstzunehmender Grund ist, antifaschistisch aktiv zu werden und diesem für alle Mitmenschen, welche sich nicht zum rechten Mob zählen, gefährlichen Zustand ein Ende zu bereiten.
Das antifaschistische Engagement setzt sich dabei für eine breite Aufklärung, vor allem über das Auftreten und die Vorgehensweisen von Neonazis, und für den Einbezug von Jugendlichen in den Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus ein.
So wurden bei den Kreiswahlen 2008 über 5000 Flyer im Kreis verteilt, welche sich explizit mit der NPD im Kreis kritisch auseinandersetzt und besonders deren offensichtliche Beziehung zu den Tätern der damaligen Brandanschläge aufklärt.
Auch kam es im Zuge der Angriffe in Ratzeburg 2008 zu einer antifaschistischen Demonstration mit über 300 Teilnehmern, auch motiviert durch Ermittlungspannen und anfängliche Sturheit der lokalen Polizeidirektion im Bezug auf die politische Motivation der Tat.

Der gläserne Bürger

2009-04-19T06:34:00.000-07:00

Ich hab' doch nichts zu verbergen...

OSTERMARSCH HAMBURG

2009-04-10T13:37:00.000-07:00

Montag, 13.04.2009 Hamburg: Ostermarsch 2009 in Hamburg
"Kriege beenden! Abrüstung statt Sozialabbau! Für eine Friedensstadt Hamburg!", 11.30 Uhr, Friedensandacht in der Friedenskirche. Auftaktkundgebung: 12 Uhr, vor der Friedenskirche, Otzenstr. (HH-St. Pauli), Begrüßung/Mod.: Carola Kieras (Hamburger Forum), N.N. (Karawane für die Rechte der Flüchtlinge), anschl. Demo zur Abschlusskundgebung: 14 Uhr, Großneumarkt mit Friedensfest, RednerInnen: Reiner Braun (IALANA, Sprecher der Kooperation für den Frieden), Sieglinde Frieß (ver.di Hamburg), Mod.: Birgit Gärtner (Journalistin), Musik: Phillie Brandt (Rap), Holger Burner (Rap), Rotdorn (Politfolk), Götz Steeger. Reden und Infostände, etc., Flugblatt , VA: Hamburg Forum, ...Kontakt: Hamburger Forum c/o Renate Kirstein, Vielohweg 124 b, 22455 Hamburg, Tel.: 040/5513891, Fax: 040/5513891E-Mail: hamburger-forum(at)hamburg(Punkt)deInternet: http://www.hamburger-forum.org

11. April – Lüneburg – Nazis in die Parade fahren!

2009-04-06T15:09:00.000-07:00

Unter dem Motto „Gegen linke Gewalt“ wollen Neonazis am 11. April 2009 einen Aufmarsch in Lüneburg durchführen.

Am 11. April 2009 wollen Neonazis mal wieder durch Lüneburg ziehen. Unter dem scheinheiligen Motto „Gegen linke Gewalt“ rufen die so genannten „Freien Kräfte Lüneburg“ zu diesem Naziaufmarsch auf. Bei den „Freien Kräften“ handelt es sich um die örtliche neonazistische Kameradschaft, die in einem Netzwerk neonazistischer und gewalttätiger Kameradschaften in Niedersachsen eingebunden ist und enge Verbindungen zur NPD unterhält.
Aufhänger für den Naziaufmarsch sind diverse Beschädigungen am Bekleidungsgeschäft „Hatecore“ und dem Tattoostudio „Black Crow“. Zwei Geschäfte, die von den beiden Neonazis Christian Sternberg und Paul Plagemann betrieben werden. Vor allem der Naziladen „Hatecore“ in der Altenbrückertorstraße ist in der letzten Zeit mit zunehmenden und vielfältigen antifaschistischen Protesten konfrontiert.

28. März 2009 Stunde der Erde

2009-03-26T06:14:00.000-07:00

Am 28. März 2009 ist ein besonderer Tag. Der Tag, an dem zwischen 20:30 und 21:30 Uhr für eine Stunde die Lichter ausgehen! WWF Earth Hour 2009!

Der WWF, in Sachen Umweltschutz sicher nicht ganz unbekannt, hat die Sache angeleiert. Also, macht alle mit! Schaltet zur vorgesehenen Stunde einfach die Lichter in Eurer Wohnung oder wo auch immer Ihr gerade seid, aus. Zieht die Stecker Eurer PC´s, macht den Fernseher am besten auch gleich mit aus und versucht Euch mal eine Stunde in gepflegter, altmodischer Konversation mit Euren Mitmenschen. Spielt einfach mal wieder bei Kerzenschein ein Brettspiel (muss ja nich grad Monopoly sein!), oder unterhaltet Euch einfach im Dunkeln. Ihr werdet erstaunt sein, welch völlig neue Perspektiven einem das eröffnen kann. ^^

Es geht um unsere Mutter, die Erde, die unter der Unvernunft der Menschheit leidet, wie nie zuvor. Das Klima kippt und täglich sterben Tier- und Pflanzenarten aus. Niemand unter den verantwortlichen Politikern hat den Mumm die Bremse zu ziehen und eine neue Richtung einzuschlagen, damit auch unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Umwelt und eine gesunde Natur auf diesem Planeten vorfinden. Es geht um unser Klima, es geht um unsere Zukunft! Also seid Ihr gefragt! Schaltet Euer Licht zusammen mit den vielen anderen Menschen aus und gebt dadurch der Erde Eure Stimme, damit keiner mehr sagen kann, er habe nicht gewusst, was die Menschen wirklich bewegt! Menschen in 81 Ländern der Erde nehmen an diesem Event teil. 5.259 Organisationen, 18.160 Unternehmen, 1.858 Städte und Kommunen nehmen teil. Berühmte Bauwerke überall auf der Welt, werden für eine Stunde in Dunkelheit sinken, darunter die Golden Gate Bridge in San Francisco, das Kolosseum in Rom, oder die Akropolis in Athen! Seid dabei!

[...]

Quelle:

http://tempeldergaia.blogspot.com/2009/03/wwf-earth-hour-2009-eine-stunde-fur-die.html

Woodstock – 2009

2009-03-17T07:23:00.000-07:00

„40 Jahre Woodstock 1969 – 2009“
„For a green World“

Anlässlich des 40. Jahrestages des legendären Woodstock Festivals, finden im August 2009 zwei Freikonzerte (New York und Berlin) mit nahezu dem original Line-Up von 1969 statt.
Mit dem Motto „For a green World“ will das Festival „Woodstock 2009“ mit Musik das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die Themen Ökologie, Fair Trade sowie „Love, Peace and Music“ lenken.

Termin: 22./23. August in Berlin (15./16. August 2009 in NY.)
Location: Open Air am Flughafen Tempelhof
Eintritt: Frei (Kartenbearbeitungsgebühr möglich)

Line-Up:
mit nahezu dem original 69iger Line-Up (Santana, The Who,
Neil Young & Crazy Horses, Grateful Dead, Joe Cocker,
Joan Baez, Country Joe and the Fish etc.)
zzgl. aktueller Künstlern

Nazikonzert in Hamburg verhindern

2009-03-13T10:16:00.000-07:00

Am 14.3. will die mit der neonazistischen Szene verbundene Band "Kategorie C" ein Konzert in Harburg veranstalten. "Kategorie C" stellt sich selbst zwar als unpolitisch dar, liefert aber immer wieder Beweise für das rassistische und faschistische Gedankengut der Bandmitglieder. So lieferte die Band anlässlich der Fußball-WM 2006 einen Beitrag zu einem Rechtsrock-Sampler, der kurz darauf wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie Gewaltdarstellungen“ beschlagnahmt wurde.
Aktuell macht die Band Werbung für das aus der Neonazi-Szene stammende Kleidungslabel "Erik&Sons".
Der genaue Veranstaltungsort des Konzertes in Harburg ist noch unbekannt, klar ist aber, dass zahlreiche Faschisten unter den anreisenden Fans sein werden, die per Shuttle-Bus vom Bahnhof Harburg zum Konzert gebracht werden wollen. Das gilt es zu verhindern! Daher findet am Samstag, 14.3. um 16:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Seeveplatz am Bahnhof Harburg statt.

Weitere Informationen zur Band gibt es beim Bündnis gegen Rechts

WIR FORDERN LINKE FREIRÄUME

2009-03-12T07:50:00.000-07:00

Die Stadt Ratzeburg und ihre Politiker versuchen uns auszugrenzen, indem sie uns keinen Raum zur Verfügung stellen, den Jusos geben sie aber einen Raum! Zudem hat der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport eine Regelung zur Vergabe von Räumen an Jugendorganisationen beschlossen. Nach dieser Regelung können wir frühestens in 4 Jahren einen Raum bekommen, denn nur Jugendorganisationen, deren Mutterpartei in der Stadtvertretung sitzt, werden Räume zur Verfügung gestellt. Kommunalwahlen waren letztes Jahr, momentan hat die Linke keine Sitze in der Stadtvertretung. Bei dieser Regelung geht es ganz geplant um die Ausgrenzung der linksjugendsolid Ratzeburg! Diese Aktion ist ein erbärmlicher Versuch der etablierten und festgefahrenenParteien, das Erstarken linker Politik zu unterbinden! Das nehmen wir nicht hin! Wir werden regelmäßig Mahnwachen in Ratzeburg abhalten um dem Rathaus und den Politikern in Ratzeburg zu zeigen, was wir von Ausgrenzung halten!
Wir fordern Gleichberechtigung und Akzeptanz!

2009-03-02T07:37:00.000-08:00

Schwarzenbeker Kinder- und Jugendbeirat

2009-03-02T07:33:00.000-08:00

MEHR DEMOKRATIE WAGEN!
KINDER UND JUGENDLICHE IN POLITIK MEHR EINBEZIEHEN!

Die Jugendkonferenz des SKJB findet am 23. April im Rathaus statt.

Der Workshop „Fit für Beteiligung“ findet am 01.-03. April sowie am 01.-03. Juli im Rathauis statt. In diesem Workshop werden demokratische Grundlagen sowie praktische Durchführungen vermittelt. Eine Übersicht der Inhalte:
1. Ziele und Regeln
2. Alltagsdemokratie, Partizipation, Demokratische Prinzipien
3. Strategien und Methoden der Partizipation
4. Aktionsfelder, Themen, Zielgruppen
5. Sozialraum und Lebensweltanalyse
6. Methode: ZukunftswerkstattEinführung in Moderationstechniken (ViPP)

2009-02-27T10:05:00.000-08:00

Am 28. März 2009 wollen Nazis wieder durch Lübeck marschieren.Als Anlass soll die Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 herhalten.Das ist heuchlerisch und zynisch! Denn es war Nazi-Deutschland, welches den 2. Weltkrieg entfachte und so Europaund die ganze Welt in Brand setzte. Der Geschichtsverdrehung widersprechen Ganz bewusst verschweigen die Nazis, dass die Bomben auf Lübeck eine Reaktion aufden deutschen Eroberungs- und Vernichtungskrieg waren.Kurz zuvor war die britische Stadt Coventry durch deutsche Luftangriffe vollständig zerstört worden. Das Geschehen von damals wird komplett aus seinem historisch-politischen Kontext gerissen.Die Toten der Bombardierung Lübecks werden von den Nazis benutzt,um den Holocaust zu verharmlosen und die millionenfachen Verbrechen des Nationalsozialismus vergessen zu machen.Die Geschichte mahnt uns, den Nazis heute rechtzeitig und konsequent entgegenzutreten. Den Nazi-Aufmarsch stoppen Der jährlich stattfindende Marsch durch Lübeck hat sich zu einem Treffen von Nazis aus ganz Norddeutschland entwickelt. Veranstaltungen wie diese fördern, wenn sie erfolgreich du rchgeführt werden können, den Einstieg in die Nazi-Szene, zelebrieren den Zusammenhaltim Sinne einer nationalsozialistischen Identität und dienen ihrer Vernetzung.Wenn sich am 28. März 2009 mehrere Tausend Menschen am geplanten Ort derAuftaktkundgebung der Nazis versammeln und sich von dort nicht mehr wegbewegen,werden die Nazis nicht marschieren. Die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rufen alle Menschen- Junge und Alte, mit oder ohne deutschen Pass - auf: Kommt zahlreich zur antifaschistischen Kundgebung
28. März 2009, 10:00 Uhr, Hauptbahnhof (Vorplatz)

http://www.wirkoennensiestoppen.de/n/

Horst Wessel-Andachts-Kundgebung ABGESAGT!

2009-02-21T06:01:00.000-08:00

Die Nazi-Kundgebung der Nationalen Offensive (geplant für Montag) ist abgemeldet worden. Eine gute Nachricht, wenn man bedenkt, dass sie es nicht schaffen können ihre Hand voll Gleichgesinnter mobilisieren können. Die ['solid] begrüßt die schnelle und starke gegenmobilisierungen der Antifa und der Linken, dass sich die rechten gezwungen sahen ihre lächerliche andachtseinlage abzusagen.
Trotzdem bleibt es wichtig über faschistische Strukturen aufzuklären und Widerstand gegen solch menschenverachtende Haltungen zu zeigen.
Am Montag wird deswegen trotzdem eine Gegen-Kundgebung der Linken stattfinden.

NAZIS STOPPEN!

2009-02-18T09:15:00.000-08:00

Die Nationale Offensive Hzgt. Lauenburg veranstaltet am 23. Februar 2009 in Mölln einen Gedenkabend zu ehren von Horst Wessel, zu denen sie alle "kameraden und Kameradinnen" einlädt. Der von ihnen genannte Treffpunkt:
ZOB Mölln
Zeitpunkt: 18 Uhr - 18:30

Mölln 92 hat uns gerade in dieser Stadt gezeigt wie brutal Faschisten vorgehen. Diese menschenverachtenden Ideologien gilt es zu bekämpfen!

Aktionskonferenz am 21.Febrauar in Hamburg

2009-02-13T08:11:00.000-08:00

Bewegung alleine führt zu nichts ohne ein Ziel. Ein Programm ist notwendig wie wir diese Krise überwinden können. Die Forderungen des DGB wurden zurecht von manchen als ungenügend kritisiert. Mit Regulierungen der Finanzmärkte oder der Stärkung der Binnennachfrage wird die Krise höchstens abgeschwächt, dafür aber in die Länge gezogen.
Genauso wenig wie diese weichgespülten Änderungen reicht es aus nur zu sagen „deswegen Sozialismus“. Wir brauchen ein Programm mit konkreten Kampfschritten und Forderungen wie wir dieses System durch ein besseres ersetzen können. Ein Ort, um diese Fragen zu klären, kann die Aktionskonferenz am 21. Februar in Hamburg sein. Wir laden jede und jeden ein sich dabei einzubringen.

2009-02-10T04:23:00.000-08:00

Vattenfall möchte das Kernkraftwerk Krümmel im Mai und den Reaktor in Brunsbüttel im September oder Oktober wieder in Betrieb nehmen. Das teilte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) dem Landtag nach einem Gespräch mit dem Energiekonzern mit. Beide Meiler waren nach Pannen im Sommer 2007 abgeschaltet worden.
Vattenfall bestätigte auf Anfrage des Abendblatts, dass die Restarbeiten in den Reaktoren im Frühjahr bzw. Herbst abgeschlossen werden sollen. ´Es gibt solche Planungsdaten´, sagte Vattenfall-Sprecher Ivo Banek. Verzögerungen seien aber nie auszuschließen. Vattenfall gebe daher keine Prognose ab. ´Die Anträge auf Wiederanfahren werden erst gestellt, wenn wir fertig sind.´Marnette hofft, dass der Zeitplan eingehalten wird. ´Ich baue darauf, dass die restlichen Arbeiten zügig abgeschlossen werden können´, sagte er dem Abendblatt. Die Sicherheit der Kraftwerke habe aber weiterhin ´oberste Priorität´. Marnette kündigte an, dass er sich in den nächsten Wochen in beiden Kraftwerken über den Stand der Arbeiten informieren werde.Der Minister hatte Ende 2008 mit der Spitze des Energiekonzerns gesprochen. Auf Wunsch der Grünen informierte er darüber jetzt den Landtag. Krümmel war am 28. Juni 2007 nach einem Störfall vom Netz gegangen, Brunsbüttel nach einer Pannenserie am 18. Juli 2007.Bei Kontrollen wurden in beiden Meilern erhebliche Mängel entdeckt, insbesondere defekte Dübel und schadhafte Armaturen. In Krümmel ist das Dübel-Problem fast gelöst, in Brunsbüttel nicht. Hier wie dort sind noch Risse in Armaturen zu beheben.Über einen Wiederanfahrantrag entscheidet das Kieler Sozialministerium als Atomaufsicht.Der Stillstand der beiden Anlagen dürfte Vattenfall täglich rund eine Million Euro kosten. Betroffen ist aber auch der Energiekonzern E.on. Seine Kernkraftsparte ist mit 50 Prozent an dem Werk Krümmel und mit 33,3 Prozent an Brunsbüttel beteiligt.

Unsere Antwort auf die Krise: Gegenwehr - Solidarität - Sozialismus

2009-02-10T04:11:00.000-08:00

Letztes Jahr wollten uns Politiker und Manager erzählen, die Krise betrifft uns nicht. Jetzt werden Tausende auf die Straße geschmissen, Betriebe schließen und Jobaussichten sind mies. Wir haben zwar nichts vom Aufschwung gesehen, aber die Zeche sollen trotzdem wir zahlen. Diesen Scheiß sollen wir still und leiste hinnehmen? Nein!
Am 12.2. gehen wir gemeinsam auf die Straße: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Wir müssen selbst aktiv werden. Es gibt keinen Grund, den Rettungspaketen der Regierung zu vertrauen. Was die Politiker an Konjunkturpaketen ausgeben, müssen durch INflation, Steuern und Sozialabbau am Ende wir finanzieren. Trotz der Milliarden Unterstützung schmeißen die IKB oder die Bayern LB Leute auf die Straße. Der Rettungsschirm rettet nur Banken und Großunternehmen! Genauso wenig werden nur Regulierungen und Personalwechsel etwas ändern. Es werden andere kommen, die sich bereichern. Und wenn sich die wirtschaftliche Macht in wenigern Händen konzentriert, werden diese Wenigen Wege finden, Gesetze und Regulierungen zu umgehen. Wir brauchen eine grundlegende Veränderung, ansonsten ist der Weg in die nächste Krise bereits vorprogrammiert.

WIR ZAHLEN EURE KRISE NICHT!

Demonstration
Do. 12. Februar
16.30 Uhr
Gewerkschaftshaus beim ZOB

Dresden: Nazis stoppen! am 14.2.09

2009-02-05T07:27:00.000-08:00

Im Februar 2009 wollen Neonazis in Dresden wie in den vergangenen Jahren mit mehreren tausend Neonazis am Samstag nach dem Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten durch die Stadt zu marschieren.

Auch im Jahr 2009 ist mit einer großen Mobilisierung zu rechnen. Der jährliche Aufmarsch in Dresden ist der letzte große Aufzugstermin der deutschen Naziszene, an dem sie mit internationalem Interesse rechnen kann. Die Interventionsitische Linke (iL) beteiligt sich am Bündnis gegen den Naziaufmarsch (http://dresden1302.noblogs.org) und ruft zu Gegenaktivitäten auf.

Kommt alle nach Dresden und beteiligt euch an der Demonstration und den Aktionen!
14. Februar 2009 | 11 Uhr | Hauptbahnhof Dresden

________________________________________________________________________
Lübeck
Infoveranstaltung zu den Gegenaktivitäten am 14. Februar in Dresden
04.02.2009 19:00 Uhr
Veranstaltungsart: Infoveranstaltung
Veranstaltungsort: Cafe Brazil, Willy Brandt Allee 9, 23554 Lübeck
iL-Aktion?: iL

Die Infoveranstaltung zu Dresden in Lübeck findet am 4. Februar, um
19 Uhr, im Cafe Brazil, Willy Brandt Allee 9, 23554 Lübeck, statt.
Avanti-Lübeck
Hannover
Mobilisierungsveranstaltung zu den Gegenaktivitäten am 14. Februar in Dresden
04.02.2009 20:00 Uhr
Veranstaltungsart: Vorbereitungstreffen
Veranstaltungsort: UJZ Kornstr.

Vorbereitungstreffen:

Hannover (Avanti+Alerta!) Mittwoch 4.02.2009 - 20.00 UJZ KORN

(Busfahrkarten)

Hannover (Avanti+Alerta!)

Hamburg
Infoveranstaltung zu den Gegenaktivitäten am 14. Februar in Dresden
Freitag, 6. Februar ‘09, 19:30 Uhr
Antifa Cafe, Hafenstr. 116

Busfahrkarten für die Fahrt nach Dresden gibts im:
- Buchladen, Schulterblatt 55
- Infoladen Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46

Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen

2009-01-30T00:07:00.000-08:00

Vertreter der Opposition haben den Regierungsentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht zur Terrorabwehr scharf kritisiert. Jörg van Essen von der FDP-Fraktion warnte bei der 1. Lesung des Vorhabens im Bundestag am heutigen Donnerstag vor einer reinen "Symbolgesetzgebung" in einem "Graubereich", mit der die Verfassung weiter ausgetestet werde. Ulla Jelpke von den Linken sprach von einem "uferlosen Anti-Terrorsystem" mobil zu machen. Die große Koalition wolle eindeutig bereits eine reine Gesinnung bestrafen. Für den Grünen Wolfgang Wieland gehen die Pläne "in Richtung Feindstrafrecht".

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, die den Kabinettsentwurf zur Beschleunigung des Verfahrens selbst noch einmal ins Parlament eingebracht haben, wollen lange Haftstrafen unter anderem für den vorsätzlichen Besuch von Terrorcamps und die Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet einführen. Dies sei ein Schritt weg vom Schuldstrafrecht, meint Wieland. Wer schon das erste Herunterladen extremistischer Materialien aus dem Internet bestrafen wolle, handle nach einer Art Guantanamo-Logik.

Der Liberale Van Essen warnte, die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus dürfe nicht dazu führen, "verfassungsfragwürdige Gesetze zu verabschieden". Der Gesetzgeber könne es den Staatsanwaltschaften nicht zumuten, Verdächtigen eine reine Absicht bei Androhungen hoher Freiheitsstrafen nachzuweisen. Jelpke kündigte den Widerstand der Linken gegen die Initiative an, mit der Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten würden.

Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker.

Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten. Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden. Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten "juristischen Neulands" schützen müsse. Dabei seien aber die rechtsstaatlichen Grundsätze zu wahren. Strafbar werden solle daher nur die Verknüpfung einer objektiven Tat mit einer subjektiven Vorsatzkomponente. Wer sich die Chemieseiten bei Wikipedia anschaue, sei außen vor. Anders ist der Fall laut der SPD-Politikerin gelagert, wenn jemand zu bestimmten terroristischen Anschlägen aufrufe und daneben Bausätze für Sprengstoffe veröffentliche.

Schon heute würden Vorbereitungshandlungen etwa für einen Angriffskrieg oder "ein hochverräterisches Unternehmen" unter Strafe stehen, verteidigte auch Jürgen Gehb im Namen der Union den Entwurf. Es handle sich zwar um eine verfassungsrechtlich "auf Kante genähte Regelung" wie bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Der Gesetzgeber dürfe aber "doch nicht aus dem Angst vor dem Tode Selbstmord begehen". Mit der Initiative würde zudem ein Europarats-Übereinkommen zur Terrorbekämpfung umgesetzt, sodass es auch internationale Verpflichtungen gäbe. Über das weitere Vorgehen wollen die Parlamentarier nach einer Anhörung im Rechtsausschuss entscheiden.

Quelle : heise.de

"Gebt uns die K4 zurück!

2009-01-29T04:01:00.001-08:00

Am Dienstag wurde das soziale Zentrum, das seit Anfang des Jahres in der Kurze Straße 4 bestand, von Polizei und Hausverwaltung geräumt. Die Interessen von ImmobilienspekulantInnen wurden dabei über jene der vielen verschiedenen Menschen gestzt, die ein solches Zentrum nutzen wollten oder dies bereits taten. Die K4 sollte Raum bieten für Menschen aus unterschiedlichsten Schichten und vielfältige Aktionen waren geplant. Eine öffentliche Volksküche war für Mittwoch geplant und konnte so nicht mehr statt finden. Jugengruppen haben einen Treffpunkt für ihre Tätigkeiten verloren und eine Gruppe von Sportinteressierten ebenfalls. Auch das kollektive Wohnprojekt, das sich um die Instandsetzung der Wohnung kümmerte und dafür sorgte, dass die K4 immer für alle offen stand, musste weichen - nur damit die Wohnungen wieder leer stehen. Die Kurze Straße 4 ist nun wieder eines von vielen Häusern seiner Art. Es wird nicht genutzt, sondern stellt nur einen Wert in irgendwelchen Büchern dar. Wir aber sind der Meinung, dass der Zweck von Häusern ein anderer ist, als über Jahre ungenutzt zu bleiben. Wir haben die Kraft und den Willen, ein soziales Zentrum zu schaffen und zu betreiben - und dass solch ein Zentrum nötig ist hat uns der letzte Monat gezeigt, in dem der K4 viel Interesse von unterschiedlichsten Menschen entgegengebracht wurde.

Deswegen treffen wir uns am Samstag dem 31.1. um 14:00 am Südermarkt um solch einen Ort einzufordern."

TERMINE VON -DIE LINKE-

2009-01-29T03:57:00.000-08:00

07.02.2009
Infostand in Mölln, vor Hertie von 10 - 12 Uhr
Termin: 07.02.2009
Ort: Mölln, vor Hertie
Uhrzeit: 10.00 - 12.00 Uhr

19.02.2009
Film und Disskussionsabend in Lauenburg,
Film: Rentenangst ca. 45 Min. (SR)
Der Kampf um die Altersversorgung
Termin: 19.02.2009
Ort: 21481 Lauenburg, Ristorante Ponte Vechi, Büchener Weg 9
Uhrzeit: 19.00 Uhr

21.02.2009
Infostand in Schwarzenbek, Wochenmarkt von 10 - 12 Uhr
Termin: 21.02.2009
Ort: Schwarzenbek Wochenmarkt
Uhrzeit: 10.00 - 12.00 Uhr

25.02.2009
Film und Disskussionsabend zur Bahnprivatisierung
Film: Bahn unter`m Hammer
Termin: 25.02.2009
Ort: 21493 Schwarzenbek, Schröder's Hotel, Compestraße 6
Uhrzeit: 19.00 Uhr

2009-01-27T06:39:00.001-08:00

Das treffen diese Woche wird von Donnerstag auf Mittwoch verschoben.
Uhrzeit und Ort wie üblich

Obama schwört US-Verwaltung auf Offenheit und Transparenz ein

2009-01-24T17:24:00.000-08:00

Kurz nach seiner Vereidigung hat der neue US-Präsident Barack Obama begonnen, seine Versprechen für einen offeneren Regierungsstil in Form von "Open Government" in die Tat umzusetzen. So hat das Pressebüro des Weißen Hauses einen Tag nach der Amtseinführung zwei Vermerke verschickt, mit denen der Demokrat die Verwaltung auf mehr Offenheit und Transparenz sowie auf eine stärkere Beachtung des Informationsfreiheitsgesetzes der Vereinigten Staaten einschwört.
Zu "Open Government" verspricht Obama, dass sein Kabinett einen "bislang nicht erreichten Grad an Offenheit" anstrebe. "Wir werden gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen der Öffentlichkeit sicherzustellen und ein System der Transparenz, der öffentlichen Beteiligung und der Zusammenarbeit zu etablieren." Dies werde die Demokratie stärken und die Effizienz sowie die Effektivität der Regierung vorantreiben. Konkret sollten Informationen rund um das Handeln des Kabinetts und der Verwaltung rasch in Formen publik gemacht werden, in denen sie die Öffentlichkeit einfach finden und nutzen könne. Dabei setzt der Demokrat vor allem auf das Internet. Neue Technologien sollten auch eingesetzt werden, um die Möglichkeiten für Bürger zu verbessern, Kommentare abzugeben oder ihr Wissen in Entscheidungen mit einfließen zu lassen. [...]
Obama betont, dass der Freedom of Information Act (FOIA) künftig unter der klaren Voraussetzung anzuwenden sei, dass "im Zweifel die Offenheit Vorrang hat". Die Regierung sollte Akten oder Daten nicht nur aus dem Grund geheim halten, dass durch eine Veröffentlichung Verwaltungsmitarbeiter in ein schlechtes Licht gerückt und Fehler offenbar werden könnten. Die neu entdeckte Offenheit bedeute auch, dass Behörden Informationen mit Hilfe "moderner Technik" von sich aus der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen hätten. Anderslautende Anordnungen und Berichte der Bush-Regierung zum Stand der Informationsfreiheit seien zu überprüfen.
[...]

Quelle: heise online

2008-2009 Petition zum Stopp von Softwarepatenten in Europa

2009-01-24T17:13:00.000-08:00

Das gegenwärtige System der Patentierung wird missbraucht, um den Wettbewerb zu Gunsten Weniger einzuschränken und verhindert Innovationen. Ein Software-Markt ist ohne Patente wirkungsvoller und ein freier Wettbewerb zwingt die Marktteilnehmer zur Innovation.

http://stopsoftwarepatents.eu/

Kein Fussbreit den Faschisten!

2009-01-16T07:54:00.000-08:00

Die völkische Studentenverbindung Hamburger BurschenschaftGermania veranstaltet am Samstag einen Reichsgründungskommers, bei dem der beliebte NPD-Redner Dr. Björn Clemens reden wird. Erst vor wenigen Wochenbekam die Hamburger Burschenschaft Germania wegen ihrer rechten Gesinnung ein Hausverbot im Hamburger Logenhaus. Der eigentliche Skandalist jedoch, dass seit 2005 der Erste Vorsitzende der Alten Herren derGermanen ein hoher Hamburger Beamter ist. Götz Noack ist stellvertretenderVorsteher des Finanzamtes Hamburg-Nord.Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft daher zu einer antifaschistischenKundgebung auf:
Samstag, d. 17. Januar 2009, 19 Uhr
ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNG
Kein Reichsgründungskommers in Hamburg!Schluss mit den Nazi-Veranstaltungen im Germanenhaus!

Ort: Höhe Sierichstraße 23
Wir fordern:Kein Reichsgründungskommers!Schluss mit den Nazi-Veranstaltungen im Germanenhaus!Vollständige Aufdeckung der Kooperation von Neonazis, Konservatismus undHamburger Establishment!Schluss mit der Finanzierung der Burschenschaft Germania durch Steuergelder!

Kommt zur Kundgebung!
Kein Fussbreit den Faschisten!

http://www.keine-stimme-den-nazis.org/

POLITISCHE JUGEND

2009-01-16T07:35:00.000-08:00

MACH-MIT-AG

Wir begrüßen den Versuch der Einführung eines Kinder-Jugend-Beirates in Schwarzenbek!
Da es wichtig ist, dass auch Kinder und Jugendliche, die größtenteils noch nicht wahlberechtigt sind, ihre Meinung wenigstens äußern und einbringen können und dürfen!
Momentan befindet sich die Arbeitsgruppe im theoretischen und praktischen Aufbau.
Das nächste TREFFEN findet am 11.2.09 im Rathaus (Clubraum) um 18.00 statt.

Die Linksjugend ['solid] wird diese Vorhaben unterstützen.

FINANZ-CASINO SCHLIEßEN!

2009-01-13T12:56:00.000-08:00

DEMONSTRATION AM 12.2.09 UM 16.30
(Gewerkschaftshaus Gänsemarkt, Hamburg)

Die Finanzmärkte regulieren.
Der globale Finanzkapitalismus ist erodiert. Der Neoli-beralismus ist weltweit gescheitert. Jetzt: Öffentliche Kontrolle ausbauen, riskante Finanzprodukte verbieten, Spekulationssteuer einführen, Steueroasen trocken legen ...
In die Zukunft investieren.
Öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur sind in kata-strophalem Zustand. Jetzt: Kitas, Schulen und Hochschulen sanieren, Krankenhäuser modernisie-ren, den Hafen zukunftsfest machen, den Sozialwohnungsbau verdoppeln, …
Armut bekämpfen und Kaufkraft stärken.
Fehlende Binnennachfrage und Exportabhängigkeit verschärfen die Krise. Reichtum und Armut wachsen. Jetzt: Löhne deutlich steigern, Mindestlohn durchsetzen, Hartz IV erhöhen, Bildungsgebühren ab-schaffen, Mittagessen + Lernmittel kostenlos abgeben, Tarifverträge sichern, …
Arbeit schaffen und qualifizieren.
Die Facharbeiterlücke und fantasielose Arbeits-förderung schwächen die Wirtschaft und die Perspektive von Erwerbslosen. Jetzt: Eine gewaltige Arbeitsmarkt- und Weiterbildungsoffensive starten, Ein-Euro-Jobs durch wirk-same sozialversicherte Maßnahmen ersetzen, Fachkräftelücke schließen, …

2009-01-13T12:48:00.000-08:00

Schwarzenbeker Weihnachtsmarkt!

2008-12-11T08:10:00.000-08:00

Wir werden uns am samstag, dem 13.12 um 16 Uhr auf dem alten Markt treffen, um mit unserem Glücksrad den Schwarzenbekern ein bisschen etwas über die Finanzkrise anbieten!

Das Sytem ist kollabiert, und dieses Beispiel hat uns einmal wieder beisielhaft vor Augen geführt, dass der Kapitalismus nicht funktioniert. Geplatzte Kredite, die ihren Anfang in den USA nahmen, haben sich durch das globale Finanzsytem gefressen.
Die Antwort der Regierungen: Hilfspakete für Banken und lächerliche Konjunkturbelebungsmaßnahmen! Geld, dass vorher für soziale Leistungen wie Bildung angeblich nicht verfügbar war, wird jetzt mit vollen Händen an banken und Konzerne verschenkt.
Die Last trägt wie immer der Steuerzahler.
Dieses Verhalten der Regierung können und wollen wir nicht hinnehmen!

Soziale Missstände bekämpfen!
Kapitalismus abschaffen!

Filmabend zur Privatisierung der Bahn

2008-12-04T12:03:00.000-08:00

Am 17.12.2008 findet um 19:30 Uhr im Gasthof Siemers (Dorfstraße 21) in Breitenfelde ein öffentlicher Film und Diskussionsabend zur Privatisierung der Bahn statt. Als erster Punkt des Abends wird der Film "Die Bahn unterm Hammer " gezeigt , anschließend soll eine Diskussion statt finden.

Termin:* 17.12.2008
Ort:* Breitenfelde, Siemers Gasthof ,Dorfstr. 21
Uhrzeit: *19.30 Uhr

INFOSTAND

2008-11-27T11:19:00.000-08:00

Diesen Samstag (29.11) wird esauf dem Schwarzenbeker Marktplatz einen Infostand der ['solid] Schwarzenbek und Ratzeburg geben!

2008-11-17T07:24:00.000-08:00

Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen

2008-11-12T15:46:00.000-08:00

Der Bundestag hat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Mehrheit der großen Koalition in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit trotz massiver Kritik selbst aus Ermittlerkreisen und entgegen der Stimmen der Opposition umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bis zuletzt besonders kontrovers war die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme. Sie wird gemäß dem Kompromiss von Union und SPD sowie den darauf basierenden Änderungen des Innenausschusses zunächst bis 2020 erteilt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Präsident die Maßnahme ohne richterliche Genehmigung anordnen.

Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.

"Wir werden ein deutsches FBI bekommen und eine Polizei, die zugleich ihr eigener Geheimdienst ist", warnte der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. Durch Überzentralisierung entstehe eine Monsterbehörde ohne parlamentarische Kontrolle. Hauptproblem sei, dass die Arbeit des BKA immer weiter in den Geheimbereich verlegt werde, was zu einer "entfesselten" Polizei führe. Dem Vorhaben liege eine falsche Sicherheitsphilosophie zugrunde. Von ihm gehe das "verheerende Signal an die Länder" aus, "der Bund macht das jetzt". Ulla Jelpke bemängelte für die Linken, dass die "oberflächlichen Änderungen" der Koalition nicht darüber hinwegtäuschen können, dass dem Gesetz der Atem eines Obrigkeitsstaates anhänge. Der ganze Komplex heimlicher Bespitzelungsmaßnahmen werde dem BKA weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts ausgehändigt. Dies sei ein "gefährlicher Schritt in den Überwachungsstaat".

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mahnte ein Ende von Kampagnen an, "unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass es bei jungen Leuten so ankommt, als sei es die Stasi". Die Polizei habe die Aufgabe, falls möglich, Straftaten zu verhindern. Dafür müsse sie versuchen, die Kommunikation, die Verbrechen vorhergeht, heimlich abzufangen. Insofern "schaffen wir nicht neue Befugnisse, sondern reagieren auf technische Entwicklungen." Zugleich ging der CDU-Politiker davon aus, dass "alle Länder" Kompetenzen wie für Online-Razzien bräuchten und diese nun nach und nach bekämen. Dies führte Schäuble zu dem Schluss zurück, dass sie dem BKA nicht zu verwehren seien. Der Minister hatte vorab bereits versichert, dass das Projekt "zu hundert Prozent" dem Grundgesetz entspreche.

Vertreter der Grünen hatten am Mittag gemeinsam mit der Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in der Nähe des Reichstags gegen die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs demonstriert. Drei Aktivisten, die während der Lesung im Bundestag auf der Besuchertribüne Plakate mit der Aufschrift "BKA-Gesetz gefährdet die Demokratie" hoch hielten, wurden vorübergehend in Sicherheitsgewahrsam genommen.

Give One Get One

2008-11-12T15:22:00.000-08:00

OLPC-Notebook kommt nach Europa.
Ab dem 17. November wird das Projekt One Laptop per Child (OLPC) sein Notebook XO über Amazon in den USA und zum ersten Mal auch in Europa vertreiben.
Dazu können Amazon-Kunden zum Weihnachtsgeschäft an der Aktion "Give One Get One" teilnehmen, bei der Käufer zwei Geräte bezahlen und eines davon an Kinder in der dritten Welt spenden.
Die Aktion wird laut dem unabhängigen News-Blog OLPC News in allen Mitgliedsstaaten der EU sowie in Russland, in der Türkei und in der Schweiz laufen. Der Kauf zweier Geräte soll rund 400 US-Dollar (umgerechnet etwa 313 Euro) kosten.
Ziel des OLPC-Projekts ist es, Kindern in Entwicklungsländern einen tragbaren Computer zu stellen. Der Vertrieb der XO-Notebooks läuft üblicherweise über Regierungen und regierungsnahe Organisationen ab, die für Schüler in ihrem Land Geräte bei der Initiative bestellen können. Zu den am OLPC-Projekt teilnehmenden Ländern gehören inzwischen unter anderem Uruguay, Peru, Kolumbien und Ghana.
Privatpersonen können – von der Aktion "Give One Get One" abgesehen – keine XOs kaufen; dennoch war die Nachfrage seit der ersten OLPC-Präsentation anno 2005 hoch. Diese dürfte etliche Notebook-Hersteller mit dazu inspiriert haben, günstige Mini-Notebooks zu produzieren, die seit Ende 2007 als Netbooks Einzug in den Markt gehalten haben.

2. Ortsgruppe im KREIS!

2008-11-12T08:09:00.000-08:00

Zweiter Ortsverband von solid im Kreis gegründet
Nach Schwarzenbek wurde jetzt in Ratzeburg der nächste Ortsverband von solid gegründet.

solid-ratzeburg@gmx.de

Über zukünftige Zusammenarbeit werden wir euch noch informieren!!!!

NEUE TERMINE

2008-11-12T08:07:00.000-08:00

12.11.2008
Die Linke Kreistagsfraktion bietet Bürgersprechstunde an
Termin: 12.11.2008 Ort: Ratzeburg, Altes Kreishaus am Markt, Zimmer 13Uhrzeit: 18.00 - 19.00 Uhr
-----------------------------------------------------------------------
14.11.2008
Vorstandssitzung
Termin: 14.11.2008 Ort: Mölln, Paddy`s Irish Pub, Schmilauerstr. 8Uhrzeit: 19.00 Uhr
-----------------------------------------------------------------------
08.12.2008
Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Herbert Schui, Bundestagsfraktion DIE LINKE:
ÖPP = Öffentliche Private Partnerschaft Vortrag mit anschließender Diskussion
Termin: 08.12.2008 Ort: Mölln, Quellenhof, Hindenburgstr. 16Uhrzeit: 19.30 Uhr

ATOMAUSSTIEG: SOFORT UND ÜBERALL!

2008-11-09T05:18:00.000-08:00

Der Trafo-Brand des Geesthachter Atomkraftwerkes hat bewiesen:

Atomkraft ist NICHT sicher!

Eine nicht (zukünftig) vorhandene Stromlücke ist nicht vorhanden. Deswegen ist und war es nicht nötig AKW-Leichen mit Subventionen künstlich am Leben zu erhalten.

DIESE ENERGIE IST NICHT SAUBER UND NICHT SICHER.

Energiegewinnung und Lagerung der radioaktiven Stoffe sind nicht (mehr länger) zu verantworten!

"Die abgeschalteten Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel werden vermutlich in diesem Jahr nicht wieder angefahren. ´Die Kernkraftwerke gehen erst dann wieder ans Netz, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Dies ist in absehbarer Zeit noch nicht der Fall´, sagte die für die Atomaufsicht zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht. Bis Jahresende werde es ´auf jeden Fall knapp´."

http://contratom.de/kruemmel

DEMO-Aufruf

2008-11-06T10:02:00.001-08:00

ZUR NOT!

Es gibt auch speziell eingerichtete Bus-Linien!

Radar Independent

2008-11-04T06:40:00.001-08:00

Momentan findet in Hamburg das Radar Independent Film Festival statt.
Ein Film Festival für kleine und unabhängige Produktionen. Es gibt die Kategorie Spielfilm, Kurzfilm, Dokumentation und Animation. (ca. 130 Filme aus 30 Ländern)
Um sich bei der Filmauswahl nicht beeinflussen lassen zu müssen, haben sie (die Organisatoren Ale Dumbsky und Boris Castro) darauf verzichtet, Fördergelder zu beantragen. Anfallende Kosten werden aus der eigenen Brieftasche beglichen.
Es gibt viel zu entdecken - ab in die Kinos!

2008-11-03T07:25:00.000-08:00

Die Gewinner der diesjährigen BigBrotherAwards stehen fest. In sieben Kategorien wurde ausgezeichnet, wer sich im vergangenen Jahr in besonderer Weise für den Abbau der Privatsphäre verdient gemacht hatte. Der Publikumspreis ging mit deutlichem Abstand an den Europäischen Ministerrat.
Die durch die Verleihung erkennbaren Tendenzen sind erschreckend: Der Rückblick auf ein Jahr an Unverfrorenheit und Ignoranz gegenüber bürgerlichen Grundrechten lässt Schlimmes erahnen. Mit rasantem Tempo wird in Wirtschaft und Politik Fahrt in Richtung "Großer Bruder" aufgenommen, teils aus Inkompetenz, teils aus Ignoranz.

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, zu den preisgekrönten Vorkommnissen: "Es ist traurig, dass diese Fälle leider eher die Regel als die Ausnahme sind. Völlig unnötigerweise werden hier wichtige Grundlagen unserer demokratischen Gemeinschaft mit Füßen getreten. Die Auswirkungen dieser Vorfälle sind für den Einzelnen leider oft erst bemerkbar, wenn es schon zu spät ist, sich dagegen zu wehren."

Seit 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Institutionen vergeben, die das persönliche Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre missachten oder die Überwachung und Kontrolle von Personen oder von Personengruppen fördern. In Deutschland ist der Bielefelder Verein FoeBuD Organisator dieses Negativpreises und wurde für sein Engagement für die Bürgerrechte mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen sind Eckbausteine unserer Demokratie. Eine Einschränkung oder Wegnahme gefährdet unseren demokratischen Rechtsstaat. Ein Mensch, dem informationelle Selbstbestimmung vorenthalten wird ist leichtes Opfer für Manipulation und Machtmissbrauch – sein Verhalten verändert sich. Der stets präsente Druck der Überwachung fordert repressiv zivilen Gehorsam und Anpassung - das Gegenteil einer Demokratie.

FRIEDENSDEMO BERLIN 20.9.08

2008-10-31T11:09:00.000-07:00

FINANZKRISE

2008-10-31T10:50:00.000-07:00

Wir sind Zeugen der vermutlich größten Finazkrise seit langer Zeit. Und diese Krise hat inzwischen auch Deutschland erreicht. Auslöser waren faule Immobilienkredite in der USA. Die eigentliche Ursache aber ist im System selbst begründet. Seit 200 Jahren ist das Internationale Finanzsystem dereguliert worden. Unvorstellbare Geldmengen wurden seitdem täglich über den Globus gejagt, abgekoppelt von der Realwirtschaft, auf der Suche nach mehr Profit!! Sol heißen: Spekulationsblasen entstanden in Wirtschaftsbereichen, in die massenhaft investiert wurde, für die aber kein entsprechender gegenwert vorhanden war. Wenn die blasen jetzt platzen, kommt es zu monströsen Krisen, bei denen Untrernehmen mit ihren Belegschafteb in den konkurs und ganze Volkswirtschaften in die Armut getrieben werden. Der Skandal besteht jetzt darin, dass die Verluste, die Banker und Spekulanten zu verantworten haben, die gesamte Bevölkerung gerade stehen soll. Während die Sozial- und Bildungssysteme ausgetrocknet werden und die regierung gegen jede noch so kleine Hartz-IV-Aufbesserung sperrt, sitzt das Geld locker, wenn es um Staatsgarantien und Risikoabschirmungen für den Kasino-Kapitalismus geht. Eine demokratische Diskussion über Wege aus der Krise fand bis jetzt nicht statt.

Konzert: Aufmucken gegen Rechts!

2008-10-31T10:38:00.001-07:00

Am 24.4.09 wird findet in Schwarzenbek ein antifaschistisches Konzert statt!
Es werden örtliche Alternative und Metal Bands spielen!!!!!
Die genaue Location steht noch nicht direkt fest, aber wir werden versuchen das alte Gymnasium oder die Schützenhalle zu mieten.
NATÜRLICH hoffen wir, dass ihr uns zahlreich unterstützt und dementsprechend das letztendlich auch KOMMT!

Der Eintrittspreis wird sich um die 2 Euro belaufen. Getränke werden SEHR SEHR BILLIG!
Profit ist nicht unser Ziel!

Veranstalter sind:
['solid] Schwarzenbek
Jusos Büchen